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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 947 BGB - Verbindung mit beweglichen Sachen 

§ 947 BGB - Verbindung mit beweglichen Sachen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 30.05.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 3 (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

(1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.

(2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigentum.

Entscheidungen zu § 947 BGB

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 874/12
    1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG...
  • BGH, 11.11.2011, V ZR 231/10
    a) Auch eine nicht serienmäßig hergestellte Sache, die Bestandteil einer (Gesamt-)Sache ist, kann sonderrechtsfähig sein, wenn sie an die Gegenstände, mit denen sie verbunden ist, nicht besonders angepasst ist und durch eine andere gleichartige Sache ersetzt werden kann. b) Ein Bestandteil einer Sache ist nicht schon dann als...
  • FG-KASSEL, 23.03.2011, 4 K 1065/07
    Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.11.2010, 6 Sa 1442/10
    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.
  • OLG-STUTTGART, 23.02.2010, 10 U 75/09
    1. Durch das Einschmelzen von Feinsilber wird keine neue bewegliche Sache i.S.v. § 950 Abs. 1 BGB hergestellt. Vielmehr liegt eine bloße Umformung vor. 2. Mit dem Zusammenschütten von Altsilberbeständen vor dem Einschmelzen liegt noch keine Vermengung i.S.v. § 948 Abs. 1 BGB vor, wenn das gestohlene Industriefeinsilber aufgrund der...

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