§ 945 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter

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Stand: 16.10.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 2 (Ersitzung)

Mit dem Erwerb des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerb des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, dass der Eigenbesitzer bei dem Erwerb des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muss auch in Ansehung des Rechts des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 945 BGB

  • BildVG-BERLIN, 11.02.2010, 16 K 1.09
    Zur Frage, ob der Fördergeber verlangen kann, dass ihm der Fördernehmer über die Rückzahlung infolge einstweiliger Anordnung ausgezahlter Subventionsleistungen nebst Prozesszinsen hinaus auch Verzugszinsen zahlt bzw. Nutzungsvorteile in Form von ersparten Aufwendungen herausgibt.
  • BildLAG-HAMM, 11.11.2009, 2 Sa 992/09
    1. Aus europarechtlichen Gründen bestehen Zweifel, ob der Auffassung des BAG (06.11.2008 - 2 AZR 523/07), die Bildung von Altersgruppen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei nach den §§ 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele (Wettbewerbsinteressen eines einzelnen Unternehmens) gerechtfertigt, gefolgt werden kann (vgl. EuGH vom 05.03.2009 -...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 07.04.2009, 4 U 306/08 - 94
    a. Nach rechtskräftiger Abweisung des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren kann das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO mit dem alleinigen Rechtsschutzziel betrieben werden, die Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zu korrigieren. b. Die sodann nach § 927 ZPO zu korrigierende Kostenentscheidung umfasst alle im...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 25.01.2007, 1 ME 177/06
    1. Der Senat hält an seiner Praxis fest, einstweiligen Dritt-Rechtsschutz erst dann zu gewähren, wenn derzeit Überwiegendes für die Annahme spricht, die angegriffene Baugenehmigung verletze Drittrechte des Antragstellers. Davon zu trennen ist die Ermittlungstiefe, mit der dabei der Sachverhalt aufzuklären ist.2. Zur Berücksichtigung...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.01.2004, 11 LB 257/03
    Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 18.07.2002, 4 K 953/01
    1. Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Sozialleistungen, die aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung gewährt wurden (hier offengelassen). 2. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Beschlusses nach § 123 VwGO.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 11.08.2000, 5 U 3069/00
    Leitsätze: 1. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden. In diesem Fall ist jedoch die Besichtigung durch einen unabhängigen Sachverständigen durchzuführen, der die Besichtigungsergebnisse zumindest nicht vor der Anhörung des Antragsgegners bzw. Abschluß des...

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