§ 936 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.04.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 1 (Übertragung)

(1) Ist eine veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerb des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 929a oder § 930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitz des Veräußerers, so erlischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt.

(2) Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Absatz 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist.

(3) Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.


Erwähnungen von § 936 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 936 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
        • Titel 2 (Nießbrauch)
          • Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)
        • § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
      • Abschnitt 8 (Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten)
        • Titel 1 (Pfandrecht an beweglichen Sachen)
      • § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
      • § 1244 Gutgläubiger Erwerb

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 936 BGB

  • BildLG-KOELN, 09.06.2011, 31 O 133/11
    Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist dann nicht wirksam, wenn die Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen abhängig gemacht wird und die Anlagen nicht in anwaltlich beglaubigter Form mitzugestellt werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 17.01.2011, 13 U 211/10
    Zur deliktischen Haftung des Sicherungseigentümers bei Verletzung von Verkehrspflichten zum Schutz des vorrangigen Vermieterpfandrechts eines Dritten.
  • BildOLG-HAMM, 26.11.2009, I-28 U 27/08
    1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert. 2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem...
  • BildLG-MANNHEIM, 07.11.2008, 7 O 224/08 Kart
    1. Die einer ausländischen Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell von der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft eingeräumten Rechte, Dritte zur Nutzung des Repertoires zu autorisieren, beschränken sich - unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung des vertraglichen Gestattung zwischen...
  • BildLG-ESSEN, 20.12.2006, 44 O 186/06
    sofortiges Anerkenntnis, Konkurrenzverhältnis für den Verkauf außerhalb Europas
  • BildBGH, 20.06.2005, II ZR 189/03
    a) Wird die einem Vermieterpfandrecht unterliegende Sache im Wege des Besitzkonstituts veräußert, so setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus. b) Wer den Verzicht auf ein Recht (hier: Vermieterpfandrecht) geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese rechtsvernichtende...

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