- BGH, 10.06.2009, VIII ZR 108/07
Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt...
- OLG-MUENCHEN, 01.02.2007, U (K) 3622/06
1. Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum an CO2-Zylindern für Wasserbesprudelungsgeräte, die nach dem Willen des Anbieters nur vermietet werden sollen, aber in einem Paket zusammen mit dem käuflich zu erwerbenden Besprudelungsgerät vertrieben werden.
2. Zur AGB-rechtlichen Bewertung von Klauseln in Händlerverträgen, die das...
- BGH, 13.09.2006, VIII ZR 184/05
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des...
- OLG-SCHLESWIG, 01.09.2006, 14 U 201/05
1. Wer von einer in den Fahrzeugpapieren als Halterin eingetragenen juristischen Person ein KFZ kaufen will, muss die Berechtigung der für diese handelnden Person vor allem dann sorgfältig prüfen, wenn ungewöhnliche Umstände - hier das Drängen des Verkäufers auf schnelle Abwicklung des Geschäfts an einem Sonntag, auf der...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.11.2005, 12 U 237/04
Zur Darlegung der Aktivlegitimation (des Eigentums am beschädigten Fahrzeug) zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Sachschäden.Jedenfalls wenn feststeht, dass die Ausweichreaktion des Führers des dadurch beschädigten Fahrzeugs objektiv erforderlich war, haftet der Halter des Fahrzeugs, dessen Fahrweise die Ausweichreaktion...
- OLG-KOBLENZ, 17.11.2005, 6 U 407/05
Im Kennzeichenrecht kommt dem Begriff der Bösgläubigkeit eine andere Bedeutung zu als sonst im deutschen Zivilrecht. Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 13.09.2005, 4 U 226/05
Zum Arrestgrund wegen Beteiligung des Arrestschuldners an einer gegen das Vermögen des Arrestgläubigers gerichteten Straftat.
- OLG-KOBLENZ, 27.07.2005, 8 W 427/05
Nach Wegfall der Beschlagnahme sind für die Entscheidung über Herausgabeansprüche Dritter die Zivilgerichte zuständig.
- BGH, 09.02.2005, VIII ZR 82/03
Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den...
- OLG-MUENCHEN, 16.07.2003, 21 U 2047/03
1. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 932 BGB bei Erwerb von hochwertigen Investitionsgütern (hier: Baufahrzeugen). Hier kann eine Nachforschungspflicht bestehen.
2. Der "Koordinator" des Einsatzes von Baumaschinen ist nicht Besitzer der Fahrzeuge; diese können daher bei Unterschlagung durch den Koordinator abhanden...
- BGH, 21.10.2002, II ZR 118/02
Zur Frage
a) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH,
b) der Schadensersatzansprüche des Mitgründers bei unterlassener Aufklärung über das Fehlen des Eigentums durch den Sacheinleger.
- OLG-CELLE, 06.02.2002, 2 U 201/01
1. Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die Gegenstände des Kaufvertrages auf solche beschränkt sind, die im Eigentum des Schuldners stehen und der Käufer sich nicht bezüglich aller Kaufgegenstände vergewissert hat, dass uneingeschränktes Eigentum der Masse...
- OLG-MUENCHEN, 05.07.2000, 3 U 6128/99
Leitsatz:
Die Übereignung einer auf fremdem Grund errichteten Alpenhütte erfolgt nach §§ 929 ff. BGB.
- OLG-HAMM, 18.04.2000, 27 U 125/99
Leitsatz:
1.
Der Konkursverwalter, der sich über den geltend gemachten Eigentumsvorbehalt unter Berufung auf § 94 BGB ohne weitere Prüfung der Rechtslage hinwegsetzt, ist dem Vorbehaltsverkäufer einer Klimaanlage zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser durch Verlust seines Eigentums durch Veräußerung des gesamten...
- BGH, 15.11.1999, II ZR 98/98
BGB §§ 135 Abs. 2, 136, 932 Abs. 2; KO § 106
Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sachen, die einem gerichtlichen Verfügungsverbot nach § 106 KO unterliegen.
BGH, Urt. v. 15. November 1999 - II ZR 98/98 -
OLG Hamm
LG Essen
- BGH, 09.11.1998, II ZR 144/97
BGB §§ 863, 864, 929 Satz 1, 932
HGB § 366
a) Die Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber kann auf Geheiß des Veräußerers durch einen Dritten und zugleich auf Geheiß des Erwerbers an eine von ihm bestimmte Person erfolgen, auch wenn diese ihm absprachewidrig nicht den Besitz vermittelt.
b) Veräußert ein Kaufmann...
