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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs 

§ 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 1 (Übertragung)

Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 931 BGB

  • OLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11
    Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.11.2010, 4 U 92/10
    Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")
  • OLG-DUESSELDORF, 27.05.2010, I-10 U 147/09
    BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930 1. Zur Abgrenzung zwischen Miete/Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter einzurichtenden Theaters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB. 3. Zur fristlosen Kündigung des Verpächters wegen der...
  • LG-KOELN, 18.03.2009, 13 S 218/08
    1. Die Ablieferung der zugeschlagenen Sache im Sinne des § 817 Abs. 2 ZPO erfordert in aller Regel die Übertragung unmittelbaren Besitzes durch körperliche Übergabe der Sache, und zwar auch dann, wenn sich diese nicht am Versteigerungsort befindet oder sonstige Transportprobleme entstehen würden. 2. Erbringt der Ersteher die Zahlung...
  • OLG-ROSTOCK, 08.02.2007, 3 U 180/06
    Das Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsabwehrklage fehlt, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher in einem gerichtlichen Protokoll anweist, die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an den Schuldner herauszugeben und erklärt, dass eine Zwangsvollstreckung daraus nicht beabsichtigt sei.
  • LG-KARLSRUHE, 27.10.2006, 3 O 255/05
    Lässt sich der Erwerber eines gebrauchten Kfz nicht den Kfz-Brief vorlegen, geht er das Risiko, dass Veräußerer nicht verfügungsberechtigt ist, regelmäßig sehenden Auges ein. Dies gilt auch beim Erwerb von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes. Glaubt der unrechtmäßige Besitzer, nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein,...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 10.08.2006, 8 U 484/05-135
    a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der...
  • BGH, 10.11.2004, VIII ZR 186/03
    Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft, haftet, sofern nicht anders vereinbart, nur für den rechtlichen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen (sog. Bestands- oder...
  • VG-GOETTINGEN, 18.09.2003, 4 A 4013/01
    1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731). 2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. 3.Die Abzugsregelung des...
  • BGH, 21.10.2002, II ZR 118/02
    Zur Frage a) des gutgläubigen Erwerbs einer Sacheinlage bei Gründung einer GmbH, b) der Schadensersatzansprüche des Mitgründers bei unterlassener Aufklärung über das Fehlen des Eigentums durch den Sacheinleger.

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