§ 930 BGB - Besitzkonstitut

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 1 (Übertragung)

Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.


Erwähnungen von § 930 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 930 BGB:

  • Einkommensteuergesetz (EStG)
    • II. (Einkommen)
      • 8. (Die einzelnen Einkunftsarten)
        • b) (Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2))
      • § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 3 (Eigentum)
        • Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
          • Untertitel 1 (Übertragung)
        • § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
        • § 936 Erlöschen von Rechten Dritter
      • Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
        • Titel 2 (Nießbrauch)
          • Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)
        • § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen
      • Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
        • Titel 1 (Hypothek)
      • § 1117 Erwerb der Briefhypothek

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Entscheidungen zu § 930 BGB

  • BildOLG-NUERNBERG, 19.08.2014, 1 U 440/14
    1. Die technische Betriebsbereitschaft einer Anlage im Sinne von § 3 Nr. 5 EEG 2009 liegt erst vor, wenn die Anlage an ihrem geplanten Aufstellungs- und Netzanschlussort so installiert ist, dass sie dauerhaft Strom erzeugen kann.2. Die technische Betriebsbereitschaft von Photovoltaikmodulen ist nicht gegeben, wenn die Module auf einer...
  • BildLAG-HAMM, 04.09.2012, 14 SaGa 9/12
    1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht...
  • BildOLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11
    Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...
  • BildOLG-HAMM, 05.03.2012, I-5 U 147/11
    1. Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB verkürzt die Behauptungs- und Darlegungslast des Besitzers. 2. Die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 ) geht der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 ), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten des Vorbesitzers vor.
  • BildOLG-CELLE, 27.04.2011, 3 U 196/10
    Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.09.2010, 3 Ws 813/10
    1. Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind ausschließlich die Zivilgerichte zuständig 2. Zur Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer in entsprechender Anwendung von § 17 a II 3 GVG
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.07.2010, 17 U 239/09
    1. Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch entgeltlichen schuldrechtlichen Vertrag nach § 133 Absatz 2 InsO beurteilt sich bei zeitgleichem Abschluss mehrerer Verträge (hier: Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag) danach, ob sie einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienen wird und in dessen Rahmen dem Vermögen der...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.05.2010, I-10 U 147/09
    BGB §§ 311c, 314 a.F., 314, 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 550, 566 a.F., 582, 929, 930 1. Zur Abgrenzung zwischen Miete/Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter einzurichtenden Theaters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB. 3. Zur fristlosen Kündigung des Verpächters wegen der...
  • BildKG, 28.01.2010, 8 U 56/09
    Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die durch nationalsozialistische Unterdrückungsmaßnahmen entzogen worden sind, scheidet im Hinblick auf den Vorrang des alliierten Rückerstattungsrechts und der Wiedergutmachungsvorschriften des Bundesrückerstattungsgesetzes aus.
  • BildBFH, 23.07.2009, V R 27/07
    1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des...

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