- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.06.2009, 9 A 3082/08
Die Regelungen über die LKW-Maut sind grundsätzlich wirksam.
Zur Mautpflicht eines zum Blumentransport und -verkauf eingesetzten LKW.
Die Höhe der Maut ergibt sich durch Multiplikation der Kilometer der gebuchten bzw. gefahrenen Gesamtstrecke mit dem jeweiligen Mautsatz. Die derzeit praktizierte Berechnung der Maut nach...
- OLG-FRANKFURT, 23.04.2008, 4 U 150/07
1. Der allein durch die Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus einem Leitungsnetz aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Realofferte konkludent zustande kommende Versorgungsvertrag richtet sich allein nach den üblichen Bedingungen für diesen Leistungsbezug und führt nicht zur Übernahme des zuvor konkret für...
- BGH, 15.02.2008, V ZR 222/06
a) § 266 Abs. 1 ZPO erfasst auch die Veräußerung des Grundstücks, von dem Einwirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen, während des Rechtsstreits über die Abwehr dieser Einwirkungen nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 906 BGB; bis zur Übernahme durch den Rechtsnachfolger führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit weiter.
b)...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 26.09.2006, 4 U 525/05
Keine (abstrakte) Nutzungsentschädigung für einen zerstörten Balkon.
- OLG-FRANKFURT, 08.06.2006, 3 U 143/05
1. Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus ist es nach § 912 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat. Sind Feststellungen über die Absichten und Interessen des Erbauers nicht möglich, muss auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden, wobei...
- OLG-MUENCHEN, 31.05.2006, 7 U 5721/05
1. Der in einer Formularbürgschaftsurkunde enthaltene Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage erfasst nicht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach den §§ 130 ff. InsO.
2. Zur Haftung der Bank aus culpa in contrahendo des Bürgschaftsvertrags, wenn sie in Kenntnis der drohenden...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.12.2005, 11 A 2436/02
1. Der Inhaber einer bergbaulichen Berechtigung, die Bergwerkseigentum ist und auf die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG - soweit nichts anderes bestimmt ist - die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden sind, ist Eigentümer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG...
- OLG-BREMEN, 22.12.2004, 1 U 66/04 a
1. Lukendeckel mit einem Gewicht von 25 bis 29 t je Stück, die für ein Containerhochseeschiff speziell angefertigt worden sind, werden, wenn sie auf den Schiffsrumpf aufgelegt und mit Abhebesicherungen versehen sind, zum wesentlichen Bestandteil des Schiffes.
2. Dies gilt sowohl unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 93 BGB, da...
- OLG-NAUMBURG, 13.11.2003, 11 Wx 16/02
1. Bis zum 31. Dezember 2000 erfaßte die Beschlagnahme des Grundstücks das aufstehende selbstständige Gebäudeeigentum nicht.
2. Zu den vom Grundbuchamt zu prüfenden Voraussetzungen für das Anlegen eines Gebäudegrundbuchblattes.
3. Im vermögensrechtlichen Verfahren wird kein selbstständiges Gebäudeeigentum verbindlich...
- BGH, 10.10.2003, V ZR 96/03
Wird ein Grundstück in der Weise geteilt, daß Räume eines aufstehenden Gebäudes von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten werden, sind diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht, welchem die Räume bei natürlicher Betrachtung zuzuordnen sind. Der Wille der Beteiligten,...
- OLG-FRANKFURT, 23.01.2003, 20 W 266/02
Soll die Ausübung eines Erbbaurechtes mit dinglicher Wirkung auf einen vertikal abgeteilten Anbau an ein Gebäude beschränkt werden, das als wesentlicher Bestandteil im Eigentum des Erbbaugrundstückseigentümers steht, muss der Anbau ein selbständiges Gebäude sein. Bei einer gemeinsamen Ver bzw. Entsorgung eines Bürogebäudes mit...
- OLG-THUERINGEN, 05.12.2002, 1 U 541/02
Die Tegernseer Gebräuche sind auch beim Holzhandel in Thüringen Handelsbrauch i.S.d. § 346 HGB.
- BGH, 12.10.2001, V ZR 268/00
a) Die Grundsätze des Eigengrenzüberbaus können auch dazu führen, daß eines von mehreren Geschossen eines Hauses als übergebauter Gebäudeteil anzusehen ist, der dem Gebäude und der darunter liegenden Grundstücksfläche zugehörig ist, von der aus übergebaut ist.
b) Veräußert in einem solchen Fall der Eigentümer des...
- BVERWG, 25.04.2001, BVerwG 8 C 18.00
Leitsätze:
Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden.
Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.
Urteil des 8. Senats vom...
- OLG-THUERINGEN, 23.02.2000, 7 U 439/99
Eine Maschine kann auch bei wesentlicher und erheblicher Bedeutung innerhalb eines Betriebsgebäudes bloßes Zubehör sein, wenn sie nach der Zweckbestimmung des betroffenen Gebäudes weder wesentlicher noch einfacher Bestandteil des Gebäudegrundstücks ist, weil es an einer funktionalen Einheit zwischen Maschine und GEbäude fehlt.
- BFH, 25.11.1999, III R 77/97
BUNDESFINANZHOF
Die in einem Betriebsgebäude nachträglich sowohl auf als auch unter Putz lose (teils über Haken, teils in auf dem Putz angebrachten Führungsschienen, teils in Wand- und Elektroführungsschächten unter Putz) zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör können bewegliche Wirtschaftsgüter und...
- BFH, 28.10.1999, III R 55/97
BUNDESFINANZHOF
In angemieteten Spielhallen installierte Alarmanlagen, deren Nutzungsdauer die voraussichtliche Mietdauer der Spielhallen nicht übersteigt, sind wesentliche Gebäudebestandteile, wenn sie den Schutz der Spielgeräte über die Innensicherung des Raumes --im Gegensatz zu Sicherungen unmittelbar an den einzelnen...
- BGH, 20.10.1999, VIII ZR 335/98
BGB §§ 93, 94, 95, 433
Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine mit rechtlicher Selbständigkeit erst künftig entstehende Sache sein.
BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - VIII ZR 335/98 -
OLG Hamm
LG Bochum
- BVERWG, 29.07.1999, BVerwG 7 C 31.98
Leitsätze:
1. Die Rückgabe des Eigentums an Grundstücken ist auch dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her nicht mehr möglich, wenn sie schwerwiegende nachbarrechtliche Nutzungskonflikte verursachen würde.
2. Eine grundstücksübergreifende Bebauung führt regelmäßig nicht zum...
