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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 929a BGB - Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff 

§ 929a BGB - Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
            Untertitel 1 (Übertragung)

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Seeschiff, das nicht im Schiffsregister eingetragen ist, oder an einem Anteil an einem solchen Schiff ist die Übergabe nicht erforderlich, wenn der Eigentümer und der Erwerber darüber einig sind, dass das Eigentum sofort übergehen soll.

(2) Jeder Teil kann verlangen, dass ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.


Erwähnungen von § 929a BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 929a BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 3 (Eigentum)
        • Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen)
          • Untertitel 1 (Übertragung)
        • § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
        • § 936 Erlöschen von Rechten Dritter

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 929a BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.01.2013, 12 U 117/12
    Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten,...
  • BildBGH, 10.01.2013, IX ZB 163/11
    a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen. b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens...
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 105/12
    1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB...
  • BildOLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11
    Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...
  • BildOLG-HAMBURG, 04.05.2012, 8 U 5/12
    1. Versäumt der Gläubiger die Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO und verliert damit eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung, ist ein erneuter Verfügungsantrag zulässig. 2. Allein aus der Versäumung der Frist des § 929 Abs.3 S.2 ZPO im ersten Verfügungsverfahren folgt noch nicht, dass im 2. Verfügungsverfahren die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 11 U 15/11
    Zur Frage, ob eine Besitzdienerschaft auch dann anzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers für einen Dritten tätig wird
  • BildOLG-HAMM, 29.03.2012, I-28 U 150/11
    Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat.
  • BildOLG-HAMM, 05.03.2012, I-5 U 147/11
    1. Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB verkürzt die Behauptungs- und Darlegungslast des Besitzers. 2. Die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 ) geht der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 ), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten des Vorbesitzers vor.
  • BildBGH, 07.12.2011, IV ZR 16/11
    § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.

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