§ 927 BGB - Aufgebotsverfahren

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Stand: 19.06.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 2 (Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken)

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.

(2) Derjenige, welcher den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.


Erwähnungen von § 927 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 927 BGB:


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Entscheidungen zu § 927 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 11.08.2014, 11 Wx 118/13
    Im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ist von einer fehlenden Eigentümereintragung auch dann auszugehen, wenn zwar ein Eigentümer vermerkt ist, die Eintragung sich im Aufgebotsverfahren aber als falsch erweist (Anschluss OLG Schleswig SchlHA 1954, 52; LG Bielefeld RdL 1960, 185).
  • BildKG, 19.05.2014, 12 W 57/12
    1. Bei der gemäß § 441 FamFG erforderlichen Öffentlichen Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beginnt die Beschwerdefrist für alle Beteiligten mit Eintritt der Zustellfiktion des § 188 ZPO, wenn die öffentliche Zustellung wirksam erfolgt ist. 2. Die öffentliche Zustellung eines Ausschließungsbeschlusses ist nur dann wirksam, wenn...
  • BildOLG-CELLE, 16.02.2012, 8 U 172/11
    Der in den sog. EuroPlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung im Einzelfall erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben.
  • BildOLG-CELLE, 26.01.2012, 8 U 186/11
    Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen; die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.
  • BildOLG-CELLE, 26.01.2012, 8 U 126/11
    Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.
  • BildOLG-CELLE, 12.01.2012, 8 U 151/11
    Im Einzelfall haftet der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer trotz erhobener Einrede der Verjährung dem Anleger auf Schadenersatz für eine Falschberatung über die Anlageentscheidung.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.01.2012, 20 W 169/11
    1. Zur Glaubhaftmachung des Eigenbesitzes einer Gemeinde, die auch satzungsmäßige Vertreterin der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin ist 2. Eine altrechtliche Markgenossenschaft ist grundbuchfähig. Ein zu ihrem Ausschluss als Eigentümerin eingeleitetes Aufgebotsverfahren ist nur unter den Voraussetzungen des § 927 Abs. 1 Satz 3...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.09.2011, 20 W 247/09
    Das Grundbuchamt ist für die Anordnung eines Aufgebots von Amts wegen und die Pflegerbestellung für unbekannte Beteiligte nur in den durch die GBO gesetzlich normierten Fällen zuständig.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 16.09.2011, 16 Sa 212/11
    Indiskretion und Tonfall unangemessener Äußerungen des Arbeitnehmers, welche die Regeln einer sachlichen Auseinandersetzung überschreiten, aber keinen beleidigenden Charakter haben, rechtfertigen nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.
  • BildOLG-CELLE, 19.05.2011, 4 W 56/11
    Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer...

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