§ 921 BGB - Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

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Stand: 26.06.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.


Erwähnungen von § 921 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 921 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 921 BGB

  • BildOLG-HAMM, 19.01.2015, 5 U 78/14
    Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO sind: - die Teilbarkeit des Streitgegenstandes, - die Entscheidungsreife eines und nur eines Teils des Streitverhältnisses, - als ungeschriebenes Merkmal die Unabhängigkeit des Teilurteils von der Entscheidung des Rest-Streits (Widerspruchsfreiheit...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 14.06.2012, 13 K 5697/10
    Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetztes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 14.06.2012, 13 K 5698/10
    Ein durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzes Pflanzgebot steht einer rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit entgegen.
  • BildOLG-HAMM, 26.03.2012, I-5 U 177/11
    Gemäß §§ 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO, 10 a Abs.1 Nr. 1 e GüSchlG NRW ist die Erhebung einer Klage erst nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zulässig, soweit es sich um eine Streitigkeit über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz für NRW geregelten Nachbarrechte handelt. Dies ist der Fall, wenn es um Abrissarbeiten des...
  • BildOLG-HAMM, 16.01.2012, I-5 U 94/11
    Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.03.2010, 4 U 29/10
    1. Wird infolge des Abbruchs eines Gebäudes, das über eine eigene Giebelwand verfügt, die rückseitig anschließende Giebelwand des Nachbarhauses freigelegt, so ist der abbrechende Nachbar nicht verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des Nachbargebäudes zu treffen. 2. Die Frage nach den...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 05.11.2008, 1 U 147/08 - 46
    Zum Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 1 BGB
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.04.2008, 6 U 199/06
    Die Einordnung einer Mauer, die von der Grenzlinie geschnitten wird, als Grenzanlage i.S. der §§ 921, 922 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie auf Teilbereichen ihrer Länge dazu dient, eine Aufschüttung des Grundstücks eines Nachbarn gegenüber dem Grundstück des anderen Nachbarn abzufangen. Wird eine solche Mauer im...
  • BildOLG-HAMM, 27.04.2006, 15 W 92/05
    1) Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter WEG-Gemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits der Grundstücksgrenze errichtetes gemeinschaftliches Treppenhaus muss entsprechend den dinglichen Eigentumsverhältnissen beurteilt werden: Es besteht somit keine Eigentümergemeinschaft an dem gesamten Treppenhausgebäude, sondern das...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 15.03.2006, 1 U 311/05 - 109
    Zum Rechtsbegriff der Grenzanlage i. S. des § 921 BGB.

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