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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 920 BGB - Grenzverwirrung 

§ 920 BGB - Grenzverwirrung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

(1) Lässt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.

(2) Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnis führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Grundstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.


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Entscheidungen zu § 920 BGB

  • VG-KARLSRUHE, 22.05.2012, 6 K 2728/11
    Eine Kommune wird innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge im Sinne des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO (juris: GemO BW) tätig, wenn sie sich über eine von ihr vollständig beherrschte Gesellschaft mit einem Privaten zu einer offenen Handelsgesellschaft zusammenschließt und Grundstücke erwirbt, um so Ziele der Stadtplanung und Stadtentwicklung...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, OVG 10 B 14.09
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  • OLG-HAMM, 24.11.2011, I-5 U 132/10
    Eine Grenzverwirrung liegt dann vor, wenn die richtige Grenze objektiv nicht ermittelt werden kann, weil sie nicht anhand des Grundbuchs in Verbindung mit der Vermutung des § 891 BGB und dem Liegenschaftskataster oder einer Grenzniederschrift feststellbar ist und von keiner Partei anderweitig nachgewiesen werden kann.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2010, 20 W 360/09
    Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 08.10.2009, L 3 KA 60/09 B ER
    1. Zum Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Zahlung monatlicher Abschläge auf seinen Honoraranspruch.2. Fehlt es diesbezüglich an besonderen Vorschriften im Honorarverteilungsvertrag, kann die Kassenzahnärztliche Vereinigung ihr zustehende Honorarrückforderungsansprüche gegen Ansprüche auf monatliche Abschlagszahlungen nach den §§ 387...
  • LG-MANNHEIM, 07.11.2008, 7 O 224/08 Kart
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  • BGH, 24.01.2008, IX ZR 216/06
    a) Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich ein Anspruch, der es bei bestehender Grenzverwirrung den betroffenen Eigentümern verwehrt, den streitigen Bereich einseitig und gegen den Willen der anderen in Besitz zu nehmen. b) Wer ein Grundstück aus vom Eigentümer abgeleiteten Recht nutzt, unterliegt aus dem...
  • VG-DARMSTADT, 29.08.2007, 3 G 1267/07
    Die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs 1 Satz 1 SGB VIII obliegt weder dem Familiengericht noch dem personensorgeberechtigten Elternteil; sie ist ausdrücklich dem Jugendamt zugewiesen. Das dem Jugendlichen und/oder den personensorgeberechtigten Personen zustehende Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 oder § 36 Abs 1 Satz 4 SGB VIII...
  • VG-DES-SAARLANDES, 16.05.2007, 5 K 46/06
    1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht. 2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004. 3. Im Anfechtungsverfahren gegen...
  • AG-GOETTINGEN, 19.01.2006, 74 IN 360/04
    1. Der Schuldner ist verpflichtet, nach Antragstellung, aber vor Eröffnung begründete Forderungen unverzüglich dem Sachverständigen/Insolvenzverwalter mitzuteilen; ansonsten ist der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt. 2. Verschweigt der Schuldner eine im laufenden Eröffnungsverfahren begründete Forderung, ist...

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