§ 917 BGB - Notweg

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Stand: 14.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.


Erwähnungen von § 917 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 917 BGB:




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Entscheidungen zu § 917 BGB

  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.06.2015, 4 CS 15.744
    Dinglich nicht gesicherte Entwässerungsleitung in Privatgrundstück;Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer;Begriff der „örtlichen Abwasserbeseitigung“;„Wirtschaftlicher Zusammenhang“ mit anschlusspflichtigem Grundstück;Kostenvergleich bei möglichen Alternativtrassen;Interessenabwägung bei offenem Verfahrensausgang
  • BildVG-MUENCHEN, 11.05.2015, M 8 K 14.841
    Nachbarklage;Fehlende wegemäßige Erschließung;Notwegerecht;Rechtsverletzung des Nachbarn durch die ihm aufgezwungene Duldung eines Notwegerechts des Bauherrn;Rechtsverletzung des Nachbarn wegen der Duldung des Notwegerechts eines Dritten (verneint);Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans;Gebot der...
  • BildVG-AUGSBURG, 06.05.2015, Au 4 K 14.120
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  • BildBAYERISCHER-VGH, 24.11.2014, 8 CE 14.1882
    Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt (verneint), Anliegergebrauch, fehlende Widmung, Notwegerecht, fehlende Eilbedürftigkeit, unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
  • BildOLG-HAMM, 31.03.2014, 5 U 168/13
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  • BildOLG-KARLSRUHE, 07.01.2013, 12 U 205/11
    Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.
  • BildKG, 20.12.2012, 1 W 335/12
    1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...
  • BildOLG-HAMM, 22.11.2012, I-5 U 98/12
    Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.
  • BildOLG-HAMM, 08.11.2012, I-5 U 100/12
    Zwischen Eigentümern von Grundstücken besteht auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne von § 741 BGB, wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Enwässerungsrohrsystem verfügen.

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