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§ 90a BGB - Tiere

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 2 (Sachen und Tiere)

Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 90a BGB

  • VG-FREIBURG, 14.02.2013, 6 K 2169/12
    Zur Behandlung eines Fersensporns fachärztlich verordnete Schuheinlagen "langsohlig mit propriozeptorischem Fußbett mit großzügiger Weichbettung der Fersen", die von einer Orthopädiefachwerkstatt eigens angefertigt werden, sind "Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut" und damit beihilfefähige...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 1000/12
    Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.12.2012, 2 S 874/12
    1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG...
  • OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
  • BAG, 14.11.2012, 10 AZR 783/11
    Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch...
  • HESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12
    Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...
  • OLG-MUENCHEN, 25.10.2012, 23 U 2047/12
    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.08.2012, 2 S 1001/12
    Eine dentin-adhäsive Rekonstruktion kann grundsätzlich auch dann nach GOZ-Nummer 217 analog abgerechnet werden, wenn der behandelte Zahn anschließend überkront wird.
  • VG-DUESSELDORF, 04.05.2012, 13 K 5526/10
    Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.04.2012, 11 LB 267/11
    Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.

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