§ 907 BGB - Gefahr drohende Anlagen

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Stand: 21.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.

(2) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.


Erwähnungen von § 907 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 907 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 907 BGB

  • BildBAYERISCHER-VERFGH, 09.06.2015, Vf. 77-VI-14
    1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verletzung verfassungsmäßiger Rechte - soweit möglich - bereits im Ausgangsverfahren bei den Fachgerichten form- und fristgerecht...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.01.2013, 22 B 12.2367
    Abwehranspruch gegen befürchtete Grundstücksbeeinträchtigung durch ein benachbartes kommunales Versickerungsbecken für Niederschlagswasser (verneint);Hinreichend nahe bevorstehende Beeinträchtigung (verneint)
  • BildOLG-HAMM, 05.03.2012, I-5 U 160/11
    1. Eine Änderung des Ablaufs des wild abfließenden Wassers ist nicht rechtswidrig, wenn sie auf einer veränderten wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks beruht (§ 115 Abs. 1 S.2 Landeswassergesetz NRW). 2.Eine veränderte wirtschaftliche Nutzung i.S.v. § 115 Abs. 1 S.2 Landeswassergesetz NRW liegt auch vor, wenn der...
  • BildLAG-HAMM, 22.12.2010, 2 Sa 630/10
    1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...
  • BildLAG-HAMM, 07.07.2010, 18 Sa 139/10
    1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...
  • BildBGH, 16.04.2010, V ZR 171/09
    Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Geba?udes es notwendig macht, ein Geba?ude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.
  • BildLG-KARLSRUHE, 15.06.2007, 3 O 393/06
    § 203 BGB n. F. ist auch auf Schadensersatzansprüche, die der Bestimmung des § 68 StBerG a. F. unterliegen, anwendbar. Für den Beginn der Verjährung ist das "Verhandeln" maßgeblich. Verhandlungen enden nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch dann wenn sie "einschlafen". Ist nach Treu und Glauben der...
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.09.2005, 1 U 2278/05
    Hochwasserschutzmaßnahmen können von einer Gemeinde weder nach den §§ 907, 1004 BGB noch nach § 839 BGB gefordert werden, wenn die Hochwassergefährdung mit der Ausweisung eines Baugebiets begründet wird. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Hochwassergefahr durch sich aus dem Bebauungsplan...
  • BildOLG-STUTTGART, 08.11.2004, 5 U 74/04
    Lassen sich Schädlinge (hier: Dickmaulrüssler) auf einem Komposthaufen nieder und befallen sie von dort aus das Nachbargrundstück und zerstören dort eine Plantage, so haftet der Eigentümer des Komposthaufens nur dann, wenn durch diesen eine konkrete Gefahrenquelle geschaffen wurde und der Schädlingsbefall begünstigt worden ist.

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