§ 906 BGB - Zuführung unwägbarer Stoffe

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Stand: 19.06.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.


Erwähnungen von § 906 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 906 BGB:

  • Bundesberggesetz (BBergG)
    • Siebenter Teil (Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen)
      • Drittes Kapitel (Bergschaden)
        • Zweiter Abschnitt (Haftung für Bergschäden)
          • Erster Unterabschnitt (Allgemeine Bestimmungen)
        • § 114 Bergschaden

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 906 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.12.2013, 9 U 184/11
    1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohn-hauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. 2. Für eine "ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpaneele auf den...
  • BildBGH, 19.09.2008, V ZR 28/08
    Wird durch Erschütterungen der Erdoberfläche, die durch untertägigen Bergbau hervorgerufen werden, die ortsübliche Benutzung eines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, kommt ein Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten, der aufgrund des ihm verliehenen Bergwerkseigentums...
  • BildOLG-KOBLENZ, 17.12.2004, 10 U 1744/97
    1. Zur Bildung von Immissionsrichtwerten bei Vorliegen einer "Gemengelage" von Industrie- und Wohnnutzung. 2. Bei Einhaltung der Richtwerte der TA-Lärm durch den Industriebetrieb begründen ihm gegenüber zusätzliche Einwirkungen von öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich auch dann keine privaten Abwehrrechte, wenn die...
  • BildOLG-STUTTGART, 08.11.2004, 5 U 74/04
    Lassen sich Schädlinge (hier: Dickmaulrüssler) auf einem Komposthaufen nieder und befallen sie von dort aus das Nachbargrundstück und zerstören dort eine Plantage, so haftet der Eigentümer des Komposthaufens nur dann, wenn durch diesen eine konkrete Gefahrenquelle geschaffen wurde und der Schädlingsbefall begünstigt worden ist.
  • BildOLG-NAUMBURG, 27.02.2002, 1 U 85/01
    1. Weder aus § 38 Abs. 2 WasserG-DDR 1982 bzw. § 316 ZGB-DDR, jeweils i. V. m. Art. 9 EV, noch aus § 906 Abs. 2 BGB ergibt sich eine rechtliche Pflicht eines Grundstückseigentümers, den oberirdischen Abfluss von wild abfließenden Regenwasser auf das Nachbargrundstück generell zu verhindern.Hieran hat sich im übrigen auch durch das...
  • BildBAG, 25.05.2000, 8 AZR 518/99
    Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht, ist im Einzelfall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen...
  • BildOLG-KOBLENZ, 11.01.2000, 1 U 1545/98
    Leitsätze 1. Beseitigt ein Nachbar die gemeinsame Grenzwand (teilweise), so ist er dem anderen in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgleichspflichtig. 2. Dieser nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch besteht neben möglichen Ansprüchen aus den Nachbarrechtsgesetzen der Länder. 3. Besteht die Einwirkung auf das...

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