§ 904 BGB - Notstand

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 1 (Inhalt des Eigentums)

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 904 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 904 BGB

  • BildOLG-HAMM, 08.03.2013, 15 W 233/12
    Ein materiellrechtlicher Verzicht auf öffentlichrechtliche Abwehransprüche kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2012, 1 Sa 9/12
    Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freien Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Zulage gewährt.
  • BildBAYOBLG, 25.02.2002, 1Z RR 331/99
    1. Die kommunalen Feuerwehren nehmen in Bayern ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben hoheitlich wahr. 2. Die öffentlich-rechtlichen Befugnisse der Feuerwehr nach Art. 24 und 25 BayFwG sind nicht abschließend.
  • BildOLG-KOELN, 29.04.1996, 16 WX 30/96
    Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur WEG §§ 14, 16 Die Gemeinschaft hat dem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des Daches die ihn gehörende Dachgeschoßwohnung nicht vermieten kann, den Mietausfallschaden zu ersetzen. Der Mietausfallschaden ist allerdings um einen auf den betroffenen...

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