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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 896 BGB - Vorlegung des Briefes 

§ 896 BGB - Vorlegung des Briefes

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 01.09.2014
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird.


Weitere Vorschriften um § 896 BGB

Entscheidungen zu § 896 BGB

  • BFH, 25.04.2013, V R 7/11
    Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und kann sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten...
  • LG-DARMSTADT, 14.03.2012, 5 T 475/10
    1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302;...
  • OLG-SCHLESWIG, 07.11.2007, 2 W 196/07
    § 1896 BGB gibt grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage dafür, den Betreuer zu ermächtigen, das Wohnhaus des Betreuten gegen dessen Willen zwangsweise öffnen zu lassen, um es - etwa zu Verkaufszwecken - zu betreten.
  • LAG-HAMM, 25.01.2007, 8 Sa 1561/06
    1. Zur Reichweite der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur Interessenwahrung und Rücksichtnahme, wenn der Oberarzt einer psychiatrischen Klinik einen vormals stationär aufgenommenen und aufgrund eines von der Klink erstellten Fachgutachtens gerichtlich der Betreuung nach § 1896 BGB unterstellten Patienten ambulant weiterbehandelt und...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.07.2001, 4 L 1030/00
    1. Bei der Bewilligung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es einen Vorrang der Geldleistung nicht. Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt....

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