- KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.05.2008, 1 VA 7/06
Der Gläubiger einer nach § 10 GBBerG abgelösten Briefhypothek hat gegenüber der Hinterlegungsstelle seine Empfangsberechtigung an dem hinterlegten Betrag in der Regel durch Vorlage der - kraftlos gewordenen - Hypothekenbriefe nachzuweisen.
- SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 23.04.2008, 2 LB 37/07
1. Ein Leistungsbescheid, der an eine nicht mehr existente OHG gerichtet ist, begründet kein Rechtsverhältnis gegen den früheren Gesellschafter, der das Handelsgeschäft als Einzelkaufmann fortführt.
2. Für eine Anfechtungsklage fehlt es dem Einzelkaufmann an der Klagebefugnis; Rechtsschutz kann er durch eine Feststellungsklage...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.12.2007, 5 LB 343/07
Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsaufgaben) in den Dienst der Georg-August-Universität Stiftung des öffentlichen Rechts (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaft) ist rechtmäßig, wenn die sich hierfür aus § 128...
- OLG-SCHLESWIG, 30.03.2006, 2 W 5/06
Die Voreintragung des Berechtigten ist - abgesehen von dem in § 40 GBO ausdrücklich geregelten Fall des Erben - auch bei anderen erbgangsähnlichen Formen der Gesamtrechtsnachfolge unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift entbehrlich. Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich auch beim Eigentumsübergang nach § 2 Abs. 2 des...
- BGH, 22.03.2006, IV ZR 6/04
Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfasst nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.
Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark...
- BGH, 02.12.2005, V ZR 11/05
Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt sich auch auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf.
- BVERWG, 16.08.2005, BVerwG 10 B 43.05
Die Vorschrift des § 57 LwAnpG stellt für das Bodenordnungsverfahren klar, dass der Untersuchungsgrundsatz keine weiteren Ermittlungen zur Eigentumsfrage erfordert, wenn sich der Antragsteller zum Nachweis der Antragsbefugnis nach § 64 LwAnpG auf eine Grundbucheintragung berufen kann.
- SAECHSISCHES-OVG, 17.03.2005, 7 D 17/04.F
Ein Verfahren nach § 64 LwAnpG zur Neuordnung getrennten Gebäude- und Grundeigentums ist auf Antrag eines im Grundbuch Eingetragenen durchzuführen. Es ist nicht Aufgabe der Flurneuordnungsbehörde, über streitige Eigentumsverhältnisse zu entscheiden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. Die Eintragungen im Grundbuch sind...
- OLG-STUTTGART, 08.03.2005, 8 W 39/05
1. Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB genügt es, wenn der Bucheigentümer mit allen im WEG-Verfahren zulässigen Beweismitteln den vollen Beweis seines Ausscheidens aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erbringt, als deren Gesellschafter er im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Er ist nicht auf einen Nachweis in der Form...
- BGH, 10.12.2004, V ZR 120/04
a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen.
b) Die Eigentumsvermutung des § 891 BGB läßt sich mit dem Fehlen einer förmlichen Genehmigung nach dem Devisengesetz der DDR nicht widerlegen, wenn eine...
- BAYOBLG, 04.03.2004, 2Z BR 31/04
1. Ist im Grundbuch ein Kellerrecht für eine bestimmte Person eingetragen, so hat das Grundbuchamt wegen § 891 BGB von einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auszugehen.
2. Der Berechtigte einer Eigentumsvormerkung kann gegen die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines dinglichen Rechts nicht Beschwerde...
- OLG-NAUMBURG, 02.03.2004, 11 U 38/03
Der Rat des Kreises war im Juni 1990 nicht mehr in der Lage, Verkäufe des staatlichen Verwalters an das Volkseigentum durch bloßes Ersuchen auf Grundbuchberichtigung rückgängig zu machen.
- OLG-NAUMBURG, 12.02.2004, 11 Wx 16/03
1. Ergibt sich die Gläubigerstellung des Grundschuldbriefbesitzers aus einer zusammenhängenden, auf den eingetragenen Gläubiger zurückgehenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so hat ihn das Grundbuchamt so zu behandeln, als würde er bereits als Grundpfandrechtsgläubiger aus dem Grundbuch hervorgehen....
- OLG-SCHLESWIG, 27.11.2003, 2 W 173/03
1. § 17 GBO findet auch dann Anwendung, wenn einer von mehreren Anträgen auf die Eintragung eines Widerspruchs nach § 899 BGB gerichtet ist.
2. Das Grundbuchamt darf grundsätzlich nicht daran mitwirken, durch seine Eintragungstätigkeit einen Rechtserwerb herbeizuführen, der nur kraft guten Glaubens eintreten kann.
3.Die...
- OLG-NAUMBURG, 25.02.2003, 11 Wx 19/02
Zum gutgläubigen Eigentumserwerb an einem Grundstück in Erfüllung eines Vermächtnisses.
- OLG-THUERINGEN, 10.07.2002, 6 W 276/02
1. Die Vermutung des § 891 BGB kann im Grundbuchberichtigungsverfahren aus dem Grundbuchinhalt selbst dadurch widerlegt sein, dass dort ein Erwerbsgrund vermerkt ist, der als solcher rechtlich nicht Grundlage einer Übertragung des Eigentums sein kann.
2. Ein Veränderungsnachweis hat unmittelbar keine Auswirkungen auf den...
- OLG-HAMM, 16.05.2002, 15 W 104/02
1) Hat das Grundbuchamt bei einer Eigentümerbriefgrundschuld eine Rangänderung eingetragen, ohne sich den Grundschuldbrief vorlegen zu lassen, so wird das Grundbuch unrichtig, wenn die Grundschuld außerhalb des Grundbuchs abgetreten worden war.
2) An die Eintragung des die Rangänderung bewilligenden Berechtigten der Grundschuld im...
- BAYOBLG, 17.10.2001, 2Z BR 90/01
Zur Frage der Bewilligung der Löschung eines abgetretenen Briefgrundpfandrechts.
- OLG-DUESSELDORF, 06.07.2001, 3 Wx 112/01
Schuldner des Wohngeldanspruchs ist bei einem im Interesse des "Voreigentümers" bestehenden Treuhandverhältnis der im Grundbuch eingetragene Eigentümer.
- BVERWG, 26.08.1999, BVerwG 3 C 31.98
Leitsätze:
1. Auf einen Verwaltungsakt i.S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht berufen; die Nichtigkeit erfordert einen erkennbar schwerwiegenden Mangel.
2. Die 1958...
