§ 881 BGB - Rangvorbehalt

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Stand: 18.09.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

(1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Recht die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen.

(2) Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muss bei dem Recht erfolgen, das zurücktreten soll.

(3) Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über.

(4) Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechts, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Recht ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.




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Entscheidungen zu § 881 BGB

  • BildBAG, 23.03.2011, 5 AZR 7/10
    Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.
  • BildHESSISCHES-LSG, 28.03.2008, L 5 R 22/06 KN
    1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Stammrecht), gestellt, kann dieser Zuschuss erst ab...
  • BildARBG-BERLIN, 12.11.2007, 86 Ca 4035/07
    I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 28.07.2003, I-3 Wx 203/03
    Eine nach ihrem Inhalt und Umfang sowie einer Gesamtwürdigung des maßgeblichen Urkundeninhalts am Ziel der Finanzierung und des Grundbuchvollzuges eines Grundstückskaufvertrages orientierte, die Bestellung von Dienstbarkeiten einschließende Vollmachtgewährung an Mitarbeiter des Notars legt die Auslegung nahe, dass sämtliche auf das...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 14.02.2002, 3 W 29/02
    Die Eintragung der (teilweisen) Ausnutzung eines Rangvorbehalts gemäß § 879 BGB ist ein nach § 35 KostO gebührenfreies Nebengeschäft zu der Eintragung des vorbehaltenen Rechts (Anschluss an OLG Köln JMBl.NW 1968, 60).
  • BildOLG-SCHLESWIG, 23.09.1999, 2 W 90/99
    Zur Frage des Schicksal eines Vorkaufsrechts, wenn das mit ihm belastete Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt wird.

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