§ 88 BGB - Vermögensanfall

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Stand: 24.04.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 2 (Stiftungen)

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, oder an einen anderen nach dem Recht dieses Landes bestimmten Anfallberechtigten. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.


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Entscheidungen zu § 88 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 31/13
    1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.
  • BildOLG-NUERNBERG, 15.03.2013, 2 Ws 561/12
    1. Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Ar-est ist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben, da er hierdurch seine "Platzhalterfunktion" für die Ansprüche der durch die Straftat Geschädigten nicht mehr erfüllen kann. Dies gilt unabhängig davon,...
  • BildBGH, 07.03.2013, IX ZR 7/12
    1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 20.02.2013, L 7 KA 81/10
    Die Vorschriften des BGB über die Hemmung der Verjährung sind entsprechend auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden anzuwenden.Die Rechtsprechung des BGH zum "Einschlafen" von Vertragsverhandlungen ist auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden übertragbar.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...
  • BildOLG-HAMM, 28.09.2012, I-20 U 42/12
    Das Fehlen einer außergewöhnlich schwierigen Prozesssituation schließt das Vorliegen eines unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtums aus. Zudem sind für einen unverschuldeten Rechts- oder Tatsachenirrtum bei einem Versicherer, dessen Kernaufgabe gerade darin besteht, seine Eintrittspflicht in einem konkreten Schadensfall zu prüfen,...
  • BildBAG, 24.11.2011, 2 AZR 429/10
    Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das...
  • BildOLG-STUTTGART, 30.08.2011, 8 W 310/11
    Ist eine zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers im Grundbuch eingetragene Zwangshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Rückschlagsperre des § 88 InsO schwebend unwirksam geworden, bedarf es zur Löschung der Zwangshypothek der Löschungsbewilligung des Gläubigers gem. § 19 GBO und der Zustimmung des Eigentümers...
  • BildAG-MELDORF, 21.07.2011, 81 C 241/11
    1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona, MMR 2006, 834). 2. Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur die veränderlichen Umstände einzelner Kommunikationsverbindungen...
  • BildVG-STUTTGART, 30.03.2011, 8 K 2/11
    Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt und Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufgenommen hat, steht der Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags zu. Die unterschiedliche Behandlung von in den Haushalt aufgenommenen Kindern des Ehegatten und des eingetragenen...

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