§ 879 BGB - Rangverhältnis mehrerer Rechte

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Stand: 14.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

(1) Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.

(2) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerb des Rechts erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist.

(3) Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.




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Entscheidungen zu § 879 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 19.06.2015, 34 Wx 24/15
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  • BildOLG-HAMM, 21.01.2015, 15 W 492/14
    Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass § 31 S. 1 GBO auch den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek erfasst, dessen Rücknahme also dem dort vorgesehenen Formerfordernis unterliegt.
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.03.2013, 34 Wx 83/13
    Wenn die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit aufgrund eines Urteils, in dem der Eigentümer zur Abgabe der Berichtigungsbewilligung verurteilt ist, beantragt wird und Rechte eingetragen sind, die später als die bisher nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit entstanden sind, so ist auch die Bewilligung der...
  • BildKG, 05.06.2012, 1 W 85/12
    Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.
  • BildLAG-HAMM, 22.12.2010, 2 Sa 630/10
    1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...
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    Die in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB geregelte Transformation von Tarifverträgen gilt auch für einen vor dem 21. August 1980 vollzogenen Betriebsübergang.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 27.08.2007, 9 Sa 1852/06
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  • BildBGH, 19.01.2006, IX ZR 232/04
    a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. b) Wird infolge der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre eine Zwangshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld. c) Sicherungen eines Gläubigers, die infolge der Rückschlagsperre...
  • BildOLG-NAUMBURG, 24.08.2004, 11 U 8/04
    1. Die vorrangige Auflassungsvormerkung ist ein Rechtsmangel. 2. Art. 233 § 13 EGBGB i. a. F. vom 21. September 1994 führt zu keinem gesetzlichen Vorrang der Auflassungsvormerkung zugunsten des widersprechenden Landes. Ein anders lautender Rangvermerk ist wirkungslos und führt zur Unrichtigkeit des Grundbuches. 3. Sieht der...
  • BildKG, 15.07.2004, 22 U 297/03
    Für die Anwendung von § 1124 Abs. 2 BGB ist es ohne Belang, ob die Vorausverfügung über Mietforderungen vor oder nach der Eintragung der Grundpfandrechte erfolgte, auf Grund deren später eine Pfändungsbeschlagnahme der Forderung erfolgt. § 1124 Abs. 2 BGB ist aber dann nicht anzuwenden, wenn die Vorausverfügung zugunsten eines dem...

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