§ 878 BGB - Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.


Erwähnungen von § 878 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 878 BGB:

  • Insolvenzordnung (InsO)
    • Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      • Erster Abschnitt (Allgemeine Wirkungen)
    • § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs
    • Elfter Teil (Internationales Insolvenzrecht)
      • Zweiter Abschnitt (Ausländisches Insolvenzverfahren)
    • § 349 Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)
    • § 880 Rangänderung
      • Abschnitt 6 (Reallasten)
    • § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
      • Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
        • Titel 1 (Hypothek)
      • § 1116 Brief- und Buchhypothek
      • § 1132 Gesamthypothek
      • § 1154 Abtretung der Forderung
      • § 1168 Verzicht auf die Hypothek
      • § 1180 Auswechslung der Forderung
      • § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
        • Titel 2 (Grundschuld, Rentenschuld)
          • Untertitel 1 (Grundschuld)
        • § 1196 Eigentümergrundschuld



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 878 BGB

  • BildKG, 15.03.2016, 1 W 79/16
    Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.
  • BildOLG-HAMM, 15.01.2015, 5 U 81/14
    Die anfängliche Übersicherung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass bereits bei Abschluss des Sicherungsvertrages ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und den gesicherten Ansprüchen besteht, dass also der Wert der Sicherheit das gesicherte Risiko krass übersteigt. In subjektiver Hinsicht...
  • BildOLG-MUENCHEN, 07.07.2014, 34 Wx 153/14
    Die Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren deckt sich mit der Antragsberechtigung. Sie muss (noch) im Zeitpunkt über die Entscheidung der Beschwerde gegeben sein. § 878 BGB hilft hier nicht (hier: Beschwerde gegen im Jahr 2014 erfolgte Zurückweisung eines 1996 zum Vollzug vorgelegten Eintragungsantrags).
  • BildOLG-MUENCHEN, 27.05.2014, 34 Wx 149/14
    Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig; dies gilt auch dann, wenn der teilende Eigentümer zugleich mit der Zuweisung des Sondernutzungsrechts an den Ersterwerber einen noch nicht erledigten Eintragungsantrag...
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 31/13
    1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.
  • BildKG, 28.02.2012, 1 W 41/12
    Bei der Veräußerung von Wohnungseigentum ist für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden ist. Auch eine Veränderung der...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.12.2011, 20 W 321/11
    Bei der Eintragung eines Eigentumswechsels im Grundbuch muss für die Wirksamkeit der nach § 12 WEG erforderlichen Zustimmung des Verwalters dessen Bestellung bis zu dem nach § 878 BG maßgeblichen Zeitpunkt fortbestanden haben (Anschluss OLG Celle NZM 2005, 260, OLG Hamburg ZFIR 2011, 528 und OLG Hamm NJW-RR 20101524; entgegen OLG...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 11.05.2011, I-3 Wx 70/11
    WEG § 12 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1; GBO § 78 Abs. 2 Satz 1 1. Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von §...
  • BildKG, 28.12.2010, 1 W 409/10
    Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der Gesellschaft betroffen, jedoch nicht deren Befugnis, über ein Grundstück zu verfügen, als dessen Eigentümerin die Gesellschaft im Grundbuch...
  • BildVG-BERLIN, 21.01.2010, 29 A 200.08
    1. § 1 c VZOG gilt auch bei einer zuordnungswidrigen Veräußerung von zu restituierendem früheren Reichsvermögen nach erfolgter Privatisierung im Wege des Anteilsverkaufs. 2. Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 16 VZOG ist Erlösauskehrverpflichteter in derartigen Fällen nicht die Treuhandanstalt, sondern das...

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