§ 876 BGB - Aufhebung eines belasteten Rechts

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 14.08.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.


Erwähnungen von § 876 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 876 BGB:

  • Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)
    • Dritter Teil (Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen)
  • Art. 68
    • Sechster Teil (Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Art 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)
  • Art. 233 Drittes Buch. Sachenrecht
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)
    • § 877 Rechtsänderungen
    • § 880 Rangänderung
      • Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
        • Titel 2 (Nießbrauch)
          • Untertitel 2 (Nießbrauch an Rechten)
        • § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
      • Abschnitt 6 (Reallasten)
    • § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks
      • Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
        • Titel 1 (Hypothek)
      • § 1116 Brief- und Buchhypothek
      • § 1132 Gesamthypothek
      • § 1168 Verzicht auf die Hypothek
      • § 1180 Auswechslung der Forderung
      • Abschnitt 8 (Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten)
        • Titel 2 (Pfandrecht an Rechten)
      • § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 876 BGB

  • BildOLG-HAMM, 10.07.2014, 15 W 122/14
    Zur Unterhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit: § 877 BGB regelt eine nachträgliche Abwandlung der Befugnisse des Berechtigten, die unter Wahrung der Identität des bestehenden Rechts weder Begründung, Übertragung, Belastung noch Aufhebung ist. § 877 BGB regelt nicht Änderungen, die die Rechtsinhaberschaft betreffen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 01.02.2013, 34 Wx 453/12
    Bei der Begründung eines Sondernutzungsrechts ist im Grundbucheintragungsverfahren die Zustimmung des Dritten dann nicht erforderlich, wenn durch die Vereinbarung gleichzeitig das zu seinen Gunsten belastete Wohnungseigentum mit einem Sondernutzungsrecht verbunden wird; hierfür kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit der Rechte an...
  • BildKG, 01.11.2011, 1 W 641 + 642/11
    Der beim rentenpflichtigen Grundstück eingetragene Verzicht auf eine Überbaurente nach § 914 Abs.2 S.2 BGB kann nicht entsprechend § 9 GBO beim rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden (Aufgabe von Senat, OLGZ 1967, 328 = Rpfleger 1968, 52; wie BayObLG, NJW-RR 1998, 1389 = Rpfleger 1998, 468).
  • BildKG, 25.10.2011, 1 W 479 - 480/11
    Wollen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, so müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben. Dabei etwa entstehende isolierte Miteigentumsanteile müssen mit...
  • BildKG, 19.07.2011, 1 W 491/11
    Für die bloße Löschung eines nach § 47 Abs.2 GBO gebuchten Gesellschafters bedarf es neben der formgerechten Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter gemäß §§ 19, 22 Abs.2 GBO.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.04.2011, 20 W 69/11
    Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.
  • BildKG, 30.11.2010, 1 W 455/10
    Die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern.
  • BildKG, 29.11.2010, 1 W 325/10
    Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder umgekehrt bedarf gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 WEG nicht der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger.
  • BildVG-STUTTGART, 01.06.2007, A 11 K 1005/06
    Art. 10 Abs. 1 b) Qualifikationsrichtlinie rechtfertigt einen Folgeantrag, ohne dass es auf die Kenntnis der Rechtsänderung beim Anwalt des Ausländers ankommt. Ausweglose Lage einer im Iran konvertierten aktiven Christin.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 21.06.2004, 5 W 17/04
    Zur Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen Schlüssels für die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums.

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