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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 875 BGB - Aufhebung eines Rechts 

§ 875 BGB - Aufhebung eines Rechts

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken)

(1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.

(2) Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamt gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 875 BGB

  • OLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 36/13
    Wird ein eingetragenes, noch nicht erloschenes Erbbaurecht auch in seinem gesetzlichen Inhalt (etwa Bebauungsbefugnis, Erbbauzeit) abgeändert, bedarf es zur Grundbucheintragung nicht erst der Aufhebung des bestehenden Erbbaurechts mit anschließender Neubestellung.
  • VG-ANSBACH, 19.12.2012, AN 9 K 12.00694
    Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;Betreiber eines Heizöltanks als Adressat der Überwachungspflichten (regelmäßige Überprüfungspflicht durch Sachverständigen nach spätestens 5 Jahren bzw. bei Stilllegung);Nießbrauchsinhaber als Betreiber
  • OLG-HAMM, 03.12.2012, I-5 U 77/12
    Allein aus dem Umstand, dass in einer Zweckerklärung einer Reihe von Zweckerklärungen ein bestimmtes Flurstück, das von einer Gesamtgrundschuld erfasst ist, nicht mehr genannt wird, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherungsnehmerin - eine Bank - dieses Grundstück aus seiner Mithaft entlassen will.
  • OLG-NUERNBERG, 23.03.2011, 10 W 84/11
    Ist eine Grundschuld mit Ausnahme von rückständigen Zinsen abgetreten worden, bedarf die Löschung der Grundschuld nicht der Zustimmung des ursprünglichen Gläubigers.
  • OLG-DRESDEN, 24.02.2010, 3 W 143/10
    Veräußern Gebäudeeigentümer, die nach der Wende das zugehörige Grundstück erworben haben, dieses nunmehr bei gleichzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechts an Dritte weiter, bedarf der entsprechende Kaufvertrag - nach Schließung des Gebäudegrundbuchs und Löschung des beim Grundstück gebuchten Nutzungsrechtsvermerks - keiner Genehmigung nach...
  • OLG-DUESSELDORF, 06.02.2007, I-3 Wx 5/07
    Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Wohnungseigentum), ist eintragungsfähig.
  • BGH, 12.01.2007, V ZR 268/05
    a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zivilgerichte nicht. Diese haben vielmehr, wenn es weder zu einem Grundbuchverfahren nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 4 EGBGB noch zu einer Feststellung der...
  • OLG-DUESSELDORF, 05.01.2007, I-3 Wx 247/06
    Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück ist eintragungsfähig.
  • OLG-FRANKFURT, 04.07.2006, 20 W 269/06
    1. Auch die berichtigende Löschung eines Grundpfandrechts bedarf gemäß § 27 Satz 1 GBO der Zustimmung des im Zeitpunkt der Löschung eingetragenen Grundstückseigentümers. 2. Trotz Erteilung einer Löschungsbewilligung ist auch der frühere Eigentümer, der die Grundschuld bestellt hat, nicht antragsberechtigt nach § 13 GBO für eine...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 01.03.2005, 5 W 18/05 - 7
    Die Vollstreckung einer Verurteilung, auf einem Grundstück lastende Grundschulden "auf Kosten (des Schuldners) zu beseitigen" richtet sich nicht nach § 888 ZPO.

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