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§ 868 BGB - Mittelbarer Besitz

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 1 (Besitz)

Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz).


Erwähnungen von § 868 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 868 BGB:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 3 (Beteiligung Dritter am Rechtsstreit)
      • § 76 Urheberbenennung bei Besitz

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 868 BGB

  • BildVG-FREIBURG, 16.03.2016, 7 K 843/14
    1. Der mittelbare Besitzer i. S. v. § 868 BGB ist regelmäßig nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt. 2. Wer zivilrechtlich einem anderen Kostenersatzpflichtigen zur Freistellung verpflichtet ist oder für Schäden, die von der Feuerwehr verhütet worden sind, zum Ersatz verpflichtet gewesen wäre, ist gem. § 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG a. F....
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
  • BildVG-KARLSRUHE, 30.08.2012, 6 K 1287/12
    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer...
  • BildOLG-HAMM, 05.03.2012, I-5 U 147/11
    1. Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB verkürzt die Behauptungs- und Darlegungslast des Besitzers. 2. Die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 ) geht der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 ), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten des Vorbesitzers vor.
  • BildOLG-HAMBURG, 06.10.2011, 2 Ws 83/11
    Die gesetzliche Weisungsvorgabe, die für eine elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, stellt eine mit höherrangigem Recht vereinbare Rechtsgrundlage der „elektronischen Fußfessel“ dar;...
  • BildLAG-HAMM, 22.12.2010, 2 Sa 630/10
    1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...
  • BildLAG-HAMM, 09.11.2010, 12 Sa 1376/10
    Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam.
  • BildLAG-HAMM, 07.07.2010, 18 Sa 139/10
    1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben. 2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.08.2009, 20 W 363/05
    1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentümer zu einer Fremdgrundschuld, die dem früheren Eigentümer zusteht und durch dessen Gläubiger gepfändet werden kann....
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 10.12.2008, 18 L 787/08
    Innehaben einer Zweitwohnung für den eigenen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familie.

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