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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 86 BGB - Anwendung des Vereinsrechts 

§ 86 BGB - Anwendung des Vereinsrechts

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 2 (Stiftungen)

Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.


Weitere Vorschriften um § 86 BGB

Entscheidungen zu § 86 BGB

  • KG, 30.03.2012, 9 U 115/11
    Ein Anleger hat keinen Anspruch auf Verzugszinsen aus §§ 288, 286 BGB auf die ihm zustehende Entschädigung gemäß §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EAEG. Wegen einer verzögerten Entschädigung kommt allenfalls ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht (hier verneint).
  • OLG-HAMBURG, 13.01.2011, 6 U 150/09
    1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB. 2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit)...
  • LG-HEIDELBERG, 10.12.2010, 3 O 170/10
    § 16 Nr. 3 VOB/B ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die darin getroffene Fälligkeitsregelung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Die Kombination mit der Verzugsregelung des § 16 Nr. 5...
  • KG, 28.10.2010, 19 UF 52/10
    1. Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1686 BGB. 2. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist der betreuende Elternteil für den Auskunftsanspruch nicht mehr passiv legitimiert. 3. Im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFG können keine neuen Anträge gestellt werden, durch die der Verfahrensgegenstand zu einem anderen gemacht...
  • OLG-CELLE, 06.09.2010, 4 W 137/10
    Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert wird, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Der Zuschlagsbeschluss hat die Bedeutung eines vollstreckbaren Titels und erfasst auch den besitzenden Dritten, soweit diesem kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB zusteht.

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