§ 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

• § 847
• § 848 - Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
• § 849 - Verzinsung der Ersatzsumme
• § 850 - Ersatz von Verwendungen
• § 851 - Ersatzleistung an Nichtberechtigten
• § 852 - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
• § 853 - Arglisteinrede
• § 854 - Erwerb des Besitzes
• § 855 - Besitzdiener
• § 856 - Beendigung des Besitzes
• § 857 - Vererblichkeit

• OLG-NAUMBURG, 23.10.2008, 9 U 19/08
  1. Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grundsätze zum Ende der Verjährungshemmung bei einem "Einschlafen-Lassen" der Verhandlungen gelten auch im Rahmen des § 203 S. 1 BGB n. F.. Weder der Wortlautvergleich zwischen § 203 S. 1 BGB n. F. und § 852 Abs. 2 BGB a. F. noch die Gesetzgebungsgeschichte zu...
• OLG-STUTTGART, 28.04.2008, 5 U 6/08
  1. Der Grundsatz der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung steht wegen Vorrangs des Verbraucherschutzes Schadensersatzansprüchen von Aktionären gegenüber der AG nicht entgegen, wenn diese mit unzutreffenden Angaben zum Aktienerwerb bewegt worden sind. 2. Wird Anlegern gegenüber mit einer - aktienrechtlich unzulässigen -...
• BGH, 06.11.2007, VI ZR 182/06
  Der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer Geldanlage bemüht hat, führt auch dann nicht zu der für den Beginn der Verjährung erforderlichen Kenntnis von den Tatbestandsmerkmalen der schädigenden Handlung (hier: Betrug, § 263 StGB), wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld nicht in der...
• OLG-SCHLESWIG, 10.09.2007, 5 W 24/07
  Besteht der geltend gemachte Schaden darin, dass der Kläger einen aufgrund des Schadensereignisses entgangenen Geldbetrag in der Folgezeit nicht zu verschiedenen, zeitlich hintereinander liegenden Wertpapierspekulationsgeschäften einsetzen konnte und ihm dadurch Gewinne entgangen sind, beginnt die Verjährung nicht für jedes...
• OLG-ZWEIBRüCKEN, 24.05.2007, 4 U 104/06
  Ist der Ablauf der Verjährungsfrist wegen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs durch vor dem 1. Januar 2002 erfolgte Verhandlungen und Teilzahlungen der hinter dem Schädiger stehenden Haftpflichtversicherung zugleich gehemmt und unterbrochen worden, läuft die neue Verjährungsfrist erst vom Ende der Verjährung an. Daran hat...
• OLG-FRANKFURT, 14.03.2007, 4 U 143/06
  1. Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen...
• OLG-NUERNBERG, 30.01.2007, 1 U 2691/05
  Bei einem komplexen Betrugssachverhalt (hier: Anlagebetrug unter Nutzung eines Firmengeflechts) ist es dem Geschädigten nicht zuzumuten, gestützt auf "erste Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft" oder die Kenntnis der Existenz von Haftbefehlen eine Schadensersatz- oder Feststellungsklage zu erheben. Die für den Beginn der...
• BGH, 26.10.2006, IX ZR 147/04
  a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist der Anspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verjährt, kann die zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Zahlung nicht aus § 852 Abs. 3 a.F. (§ 852 Satz 1 n.F.) BGB zurückverlangt werden;...
• BGH, 12.10.2006, III ZR 144/05
  Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Verleihen die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim...
• BGH, 10.10.2006, VI ZR 74/05
  a) Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügen. b) Auch über ein gegenüber dem...
• BGH, 06.07.2006, III ZR 13/05
  Zum Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Notar, wenn zwar eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt, die aber, wie der Geschädigte weiß, mit erheblichen Zweifeln und Risiken behaftet ist (Fortführung des Senatsurteils vom 3. März 2005 - III ZR 353/04 = NJW-RR 2005, 1148).
• OLG-FRANKFURT, 04.05.2006, 1 U 249/05
  1. Die Verweisungsregel des § 39 Abs. 2 HeNatG erstreckt sich auf das Entschädigungsverfahren. 2. Die Vorschussfreiheit gemäß § 221 Abs. 4 BauGB bezieht sich nicht auf Streitigkeiten über Entschädigungen für naturschutzrechtliche Nutzungsbeschränkungen im Lande Hessen. 3. § 39 HeNatG stellt gegenüber den...
• KAMMERGERICHT-BERLIN, 27.02.2006, 12 U 262/04
  Eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVersG beendet die Verjährungshemmung nur dann, wenn der Geschädigte auf Grund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch alle künftigen, angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch in Betracht kommenden Schadenspositionen, die bisher nicht...
• OLG-NAUMBURG, 18.10.2005, 3 U 38/05
  Schließen eine Gemeinde und ein Investor einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Ablösung der Erschließungskosten und erweist sich dieser Ablösungsvertrag nachfolgend aus Gründen, die dem Bereich der Gemeinde zuzuordnen sind, als nichtig, kann die Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) haften und ist...
• OLG-CELLE, 27.09.2005, 14 U 59/05
  Auf eine dauerhafte Hemmung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB a. F. durch Anmeldung seiner Ansprüche beim Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers kann der Geschädigte sich nach Treu und Glauben nicht mehr berufen, wenn er, nachdem der Versicherer die letzten Zahlungen geleistet hat, jahrelang nicht mehr auf die...
• SAARLAENDISCHES-OLG, 09.08.2005, 4 U 401/02
  Zu den verjährungsrechtlichen Konsequenzen des Nichtbetreibens eines die Unterbrechung der Verjährung herbeiführenden Prozesses.
• BGH, 24.05.2005, IX ZR 114/01
  a) Ein Konkursverwalter, der pflichtwidrig eine erkennbar nicht gedeckte Masseschuld begründet, haftet ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht persönlich aus Verschulden bei Vertragsschluß. b) Ein Schadensersatzanspruch aus § 82 KO wegen pflichtwidriger Begründung einer erkennbar nicht gedeckten Masseschuld verjährt analog...
• OLG-KARLSRUHE, 08.03.2005, 13 U 110/04
  Die verjährungsauslösende Kenntnis gemäß §§ 852 BGB a.F., 199 Abs. 1 BGB n.F. des nichtehelichen unterhaltsberechtigten Kindes, welches wegen Tötung seines nichtehelichen Vaters den Ersatzpflichtigen gemäß § 844 Abs. 2 BGB auf Ersatz seines Unterhaltsschadens in Anspruch nimmt, besteht nicht schon bei Kenntnis der die...
• OLG-NAUMBURG, 14.12.2004, 1 U 47/04
  Ein Vermögensschaden ist dem Mandanten eines Rechtsanwalts bereits dann entstanden, wenn durch die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts sämtliche außervertragliche Schadenersatzansprüche des Mandanten aus einem Unfall gegen mehrere Haftpflichtige verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob der Mandant ggf. noch vertragliche...
• OLG-NAUMBURG, 04.11.2004, 2 U 69/04
  Wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers vorprozessual seine Verpflichtung anerkannt hat, den immateriellen Schaden des Geschädigten unter Berücksichtigung einer bestimmten Haftungsquote zu ersetzen, und wenn er erklärt hat, den Geschädigten so zu stellen, als wäre ein Feststellungsurteil mit einem dem Anerkenntnis...

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