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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 847 BGB 

§ 847 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 18.08.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)

(weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 847 BGB

Entscheidungen zu § 847 BGB

  • LAG-BERLIN, 01.11.2002, 19 Sa 940/02
    "Mobbing" stammt ebenso wie "Corporate Governance" oder Regeln über Zielvereinbarungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum und ist auf das deutsche Rechtssystem nicht als Anspruchsgrundlage zu übertragen. Vielmehr kommen in derartigen Fällen, in denen dem Arbeitgeber durch fortlaufende Handlungen den Arbeitnehmer kausal schädigende...
  • OLG-NAUMBURG, 18.06.2002, 1 U 73/00
    1. Zur Bemessung eines Ausgleichsanspruchs nach § 338 Abs. 3 ZGB-DDR (hier: 200.000 EURO zzgl. monatl. Geldrente 950 EURO) 1.1. § 338 Abs. 3 ZGB der DDR unterscheidet sich von § 847 Abs. 1 BGB insoweit, als eine Genugtuungsfunktion, wie sie § 847 BGB inne wohnt, § 338 Abs. 3 ZGB fremd ist. Dementsprechend ist der Grad des...
  • OLG-KARLSRUHE, 13.02.2002, 7 U 117/00
    Auch wenn eine Gemeinde die Räum- und Streupflicht durch Satzung i. V. m. § 41 Abs. 2 Straßengesetz Baden-Württemberg auf die Anlieger übertragen hat, kann sich ihre Haftung gem. §§ 839, 847 BGB, Art. 34 GG daraus ergeben, dass nicht durch die Überwachung der Anlieger dafür Sorge getragen hat, dass diese der Räum- und Streupflicht...
  • OLG-KARLSRUHE, 27.09.2000, 7 U 93/99
    OLG Karlsruhe 7 U 93/99 Vorschriften: §§ 823 Abs. 1, 847 BGB Leitsatz: Einem Arzt, der wegen der Verletzung der Aufklärungspflicht in Anspruch genommen wird, kann kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, wenn ein vom Patienten unterschriebener Aufklärungsbogen vorliegt, aus dem sich ergibt, daß der Patient von einem anderen Arzt...
  • OLG-DUESSELDORF, 22.10.1999, 22 U 87/99
    § 823 BGB § 847 BGB 1. Eine Straßenbaustelle muß bei Dunkelheit durch Beleuchtung oder andere Maßnahmen so abgesichert werden, daß Fußgänger sie gefahrlos passieren können. 2. 10.000 DM Schmerzensgeld für eine 76 Jahre alte Frau, die durch einen fahrlässig verursachten Unfall eine Tibiakopftrümmerfraktur mit Zerstörung des rechten...

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