- LAG-NIEDERSACHSEN, 09.03.2009, 9 Sa 378/08
1. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben üblich sind (vgl. Rspr. d. BAG v. 16.05.2007, 8 AZR 709//06; 24.06.2008, 8 AZR 347/07).
2. Damit scheiden grundsätzlich alle Konflikte für die Beurteilung einer...
- OLG-FRANKFURT, 02.09.2008, 8 U 102/07
1. Zur verspäteten Diagnose zum Ausschluss einer malignen Ursache (Befunderhebungsfehler).
2. 25.000 ¤ Schmerzensgeld bei Rezidiv-OP, dauerhaften Lymphödemen, Müdigkeit, Erschöpfbarkeit, Krebsangst, beruflicher Zurückstufung einer 1951 geborenen Krankenschwester.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.06.2008, 12 U 188/04
1. Wird ein haushaltsführender Ehegatte verletzt, steht ihm wegen seiner Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung wegen Vermehrung seiner eigenen Bedürfnisse nach §§ 842, 843 BGB ein eigener Schadensersatzanspruch zu, weil die Führung des Haushalts eine durch das Gesetz geschützte wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der...
- OLG-SCHLESWIG, 29.02.2008, 4 U 149/07
1) Abänderung eines privatschriftlichen Vergleichs betreffend Pflegemehrbedarf (§ 843 Abs. 1 BGB), wenn sich die Parteien in dem Vergleich der (entsprechenden) Anwendung des § 323 ZPO unterworfen haben
2) Bemessung des Fortkommensschadens eines bei den Eltern lebenden jugendlichen Schwerbehinderten (hier unter Heranziehung der...
- OLG-CELLE, 30.05.2007, 14 U 277/01
1. Im Falle der vorzeitigen Pensionierung eines Beamten nach einem Verkehrsunfall sind die ordentlichen Gerichte im Zivilrechtsstreit mit dem Schädiger bzw. dessen Versicherer an die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde gebunden. Zu prüfen ist aber, ob die Pensionierung eine adäquate Folge...
- OLG-CELLE, 07.12.2006, 14 U 99/06
Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand die Frage, ob die erlittenen Verletzungen diese Zurruhesetzung objektiv rechtfertigten, einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte - außer in Fällen reiner Willkür - entzogen.
- OLG-FRANKFURT, 11.10.2006, 19 W 51/06
1. Kann ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten, kommt wegen seiner Ansprüche aus §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung gem. § 940 ZPO in Betracht.
2. Der Verfügungsgrund kann zu verneinen sein, wenn die voraussetzende...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.03.2006, 4 U 326/03
Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten...
- OLG-CELLE, 29.11.2005, 14 U 58/05
Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt...
- OLG-KOBLENZ, 04.10.2005, 12 U 961/99
Ein somatoformes Schmerzsyndrom und eine posttraumatische Belastungsreaktion nah einem Verkehrsunfall mit erheblichen knöchernen Verletzungen können im Einzelfall zur dauerhaften unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit führen. Die posttraumatische Belastungsstörung entzieht sich weitgehend einer ziffernmäßigen Einordnung in...
- OLG-HAMM, 23.11.2004, 9 U 203/03
1.
Die Kausalität eines Unfalls für einen Erwerbsschaden durch bisher gescheiterte Wiedereingliederungs in das Erwerbsleben kann zu verneinen sein, wenn die Lage des Arbeitsmarktes eine gesundheitlich mögliche und zumutbare Arbeitsaufnahme verhindert (Differenzierung zu BGH VersR. 1991, 703).
2.
Zwar trägt der Schädiger...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 20.07.2004, 4 U 466/03
Mitverschulden des Verletzten beim Sturz auf eisglattem Untergrund.
- BGH, 17.12.2002, VI ZR 271/01
Der Schädiger hat im Falle der Verletzung eines Beamten, die zu dessen Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geführt hat, dem Dienstherrn nicht die Beihilfeleistungen zu ersetzen, die dieser aufgrund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen zu erbringen hat.
- OLG-CELLE, 27.06.2002, 14 U 233/01
Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Verdienstausfallschaden
- OLG-DUESSELDORF, 11.06.2002, 4 U 207/01
1.
Die von einer Reitschule angestellte Reitlehrerin ist für einen Reitunfall eines von ihr betreuten Reitschülers nicht nach § 834 S. 1 oder § 823 Abs. 1 BGB haftpflichtig, weil sie weder Tieraufseherin ist noch ihr Verkehrssicherungspflichten gegenüber dem Reitschüler obliegen, wenn ihr solche vom Halter des Pferdes nicht...
- OLG-HAMM, 02.07.2001, 13 U 224/00
1.
Hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer unfallursächlichen HWS-Verletzung ist ärztlichen Bescheinigungen vom Unfalltag über HWS-Verletzungen nicht uneingeschränkt das entscheidende Gewicht beizumessen; die Bewertung einer solchen Bescheinigung im Rahmen der Beweiswürdigung hängt vielmehr von den Umständen des...
- OLG-CELLE, 03.05.2001, 14 U 223/00
Zu den Anforderungen an ein die Verjährungshemmung beendendes Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers
- OLG-HAMM, 21.02.2001, 13 U 208/00
Leitsatz:
1) Zur Anwendbarkeit und zu den Voraussetzungen des § 1359 BGB bei einer unerlaubten Handlung unter Eheleuten.
2) Der Beitragsanspruch eines Rentenversicherungsträgers nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X bemisst sich danach, welche beitragspflichtigem Einkünfte der Verletzte ohne das Schadensereignis erzielt hätte. Bei einem...
- OLG-HAMM, 12.02.2001, 13 U 147/00
Leitsatz:
Schmerzensgeldkapital von 90.000,00 DM, keine Schmerzensgeldrente bei folgenden Verletzungen einer 70-jährigen Frau:
- Thoraxtrauma mit beiseitigem Hämatothorax
- Spannungspneumothorax
- Lungenquetschung
- stumpfes Bauchtrauma mit Leberriss
- beidseitige Oberschenkeltrümmerfraktur
- Sprunggelenksfraktur rechts
-...
- OLG-HAMM, 13.09.2000, 13 U 211/99
Leitsatz:
1)
Zu den Pflichten des Führers eines Schlauchbootes Vor Antritt einer Fahrt auf die offene See und dem Mitverschulden eines Bootsinsassen
2)
12.000,-- DM Schmerzensgeld: stabile Brustwirbelfraktur, 2 Wochen stationäre Behandlung, anschließend ambulante und stationäre Rehabilitation, 6 Monate Arbeitsunfähigkeit
