§ 84 BGB - Anerkennung nach Tod des Stifters

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 2 (Stiftungen)

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 84 BGB:


Nachrichten zum Thema
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    Der Mathematiker Guillaume Jouvet von der Freien Universität Berlin und der Glaziologe Martin Funk von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben in der jüngsten Ausgabe des Fachblatts „Journal of Glaciology“ ihre Ergebnisse zu...
  • BildTod im Eis (13.02.2014, 14:10)
    Der Mathematiker Guillaume Jouvet von der Freien Universität Berlin und der Glaziologe Martin Funk von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich haben in der jüngsten Ausgabe des Fachblatts „Journal of Glaciology“ ihre Ergebnisse zu...
  • BildArzt nach Verstoß aber nicht für Tod eines Patienten verantwortlich (29.01.2014, 10:15)
    Karlsruhe (jur). Bei der Drogen-Substitutionstherapie dürfen Ärzte nur in klar umschriebenen Ausnahmefällen den Patienten Methadon oder eine andere Ersatzdroge für die unkontrollierte Einnahme zuhause verordnen. Stirbt ein Patient nach einem...
  • BildBerufskraftfahrer wünschen sich mehr Lob und Anerkennung (20.12.2013, 15:10)
    Studierende der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften und Auszubildende der Berufsbildenden Schulen (BBS) Winsen legen in einer gemeinsamen Projektarbeit Grundlagen zur Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit bei regionalen...
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    Neuroanästhesist, Katastrophenmediziner, Organisator des Ulmer Klinikumzugs, Förderer der RegionalanästhesieAls Prof. Dr. Ernst Pfenninger als Anästhesist begann, fühlte er bei einer Narkose mit der Hand den Puls des Patienten, um zu sehen, ob es...
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    Bildveröffentlichung der Europäischen Südsternwarte (Garching) - Die Große Magellansche Wolke ist eine unserer nächsten Nachbargalaxien. Astronomen haben nun mit dem Very Large Telescope der ESO eines ihrer unbekannteren Gebiete erkundet. Das neue...
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    Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse von Zugewanderten ist ein wichtiger Integrationstreiber. Führt das Verfahren zum Erfolg, hilft es vielfach neue Arbeit zu finden und in Deutschland heimisch zu werden. Das zeigt das Institut Arbeit...
  • BildSozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen (26.11.2013, 11:03)
    Essen (jur). Hat das Sozialamt einem zwischen einem Sozialhilfeempfänger und einem anerkannten ambulanten Pflegedienst abgeschlossenen Pflegevertrag zugestimmt, muss die Behörde offene Pflegerechnungen auch nach dem Tod des Hilfebedürftigen...
  • Bild„Morbus melancholicus – der vitale Reiz von Krise, Krankheit und Tod“ (21.11.2013, 10:10)
    Die Ringvorlesung des Präsidenten „Homo Conflictus – Zwischen Harmoniebedürfnis und Konfliktrealität“ wird am 25. November 2013 mit einem Vortrag des Psychiaters und Neurologen Prof. Dr. Hans Förstl fortgesetztDie sehr persönliche...
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    Eilantrag gegen Einberufungsbescheid erfolglos Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

Entscheidungen zu § 84 BGB

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    1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. 2. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten...
  • BildBAG, 11.12.2012, 1 ABR 78/11
    Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 26.10.2012, I-16 U 150/11
    § 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F. 1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind. 2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die...
  • BildVG-KARLSRUHE, 10.10.2012, 4 K 2344/12
    Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO in einem Verfahren, das einen Anspruch auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes betrifft, die vor dem Hintergrund familienrechtlicher Verfahren wegen des Sorge- und Umgangsrechts erstellt wurden.
  • BildBAG, 29.08.2012, 10 AZR 499/11
    Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.
  • BildBSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 R
    Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.
  • BildKG, 22.05.2012, 1 W 163/11
    Zur Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person ist gegenüber dem Grundbuchamt deren Existenz, Erwerbsfähigkeit sowie die Vertretungsmacht der für sie Handelnden grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. Ist dies wegen der Besonderheiten des auf die juristische Person anzuwenden ausländischen Rechts...
  • BildBGH, 25.04.2012, I ZR 235/10
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder...
  • BildBGH, 24.04.2012, XI ZR 96/11
    Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
  • BildKG, 05.04.2012, 17 UF 50/12
    1. Auch wenn Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegen und die Möglichkeit besteht, im Anhörungstermin einstweilige Anordnungen zu erlassen (§§ 155, 156 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG), kann im Einzelfall gleichwohl ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts im Sinn...

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