§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung

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Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.


Erwähnungen von § 839 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 839 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)
      • § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 839 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.09.2014, 1 U 55/13
    1. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt die Verjährung nur, wenn das Gericht ihn dem Gegner bekannt gibt. 2. Hierzu ist das Gericht nur verpflichtet, wenn der Antragsteller mit dem Amtrag auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinweist und um die zügige Veranlassung der Bekanntgabe unabhängig von den Erfolgsaussichten der...
  • BildOLG-FRANKFURT, 08.07.2002, 1 U 155/01
    In der Ablehnung, einen "Antrag" auf Protokoll aufzunehmen, liegt kein amtspflichtwidriges Verhalten der beteiligten Richter, weil es sich nicht um einen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Protokoll festzustellenden Sachantrag handelt, sondern prozessual nur als Anregung zu verstehen ist. Die Ablehnung der Zurückverweisung stellt eine...
  • BildOLG-NUERNBERG, 01.06.2001, 6 U 93/01
    1. Verursacht der Führer eines Rettungswagens einen Verkehrsunfall, so kann er -- da er ein öffentliches Amt ausübte -- nicht persönlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für seine Haftung als Kraftfahrzeugführer gem. StVG. 2. Der verschuldensabhängige Anspruch ist gegen den Staat zu richten, nicht gegen die freiwillige...
  • BildOLG-FRANKFURT, 05.04.2001, 24 Sch 1/01
    Zu den Voraussetzungen einer Starterlaubnis bei einer Meisterschaft für einen wegen Dopingverdachts gesperrten Sportler im Wege der einstweiligen Anordnung.
  • BildOLG-DRESDEN, 21.02.2001, 6 U 2233/00
    StPO §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 170 Abs. 1, 203, 209 Abs. 1, 210 Abs. 1, BGB § 839 Abs. 1, Abs. 2, § 1 Abs. 1, Abs. 4 StHG Leitsätze: 1. Ein Beamter, der der Staatsanwaltschaft dienstlich erlangte Verdachtsmomente für eine Straftat mitteilt, ohne zu überprüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer Straftat...

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