- BGH, 10.03.2009, VI ZR 39/08
Zur Frage der Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten niedergelassenen Arztes, an dessen Stelle ein anderer Arzt tätig wird.
- OLG-HAMM, 20.01.2009, 9 U 133/08
Übernimmt jemand aushilfsweise für einen Tag die Verteilung eines Anzeigenblattes an Stelle des vertraglichen Boten und verursacht er dabei einen Fahrradunfall, haftet der etatmäßige Verteiler , dessen Vater den Vertreter bestellt hatte, dem Geschädigten nicht aus § 831 BGB, weil der Vertreter kein Verrichtungsgehilfe des...
- OLG-DUESSELDORF, 11.11.2008, I-24 U 165/07
1. Die Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers, deren Verletzung grundsätzlich der Geschädigte zu beweisen hat, ist auf die Maßnahmen, die in Pflegeheimen mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind, begrenzt.
2. In einer Gefahrensituation ist die Obhutspflicht gesteigert mit der Folge, dass dem...
- OLG-DUESSELDORF, 14.10.2008, I-24 U 45/07
1. Die Obhutspflicht eines Pflegeheimbetreibers, deren Verletzung grundsätzlich der Geschädigte zu beweisen hat, ist auf die Maßnahmen, die in Pflegeheimen mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind, begrenzt.
2. In einer Gefahrensituation ist die Obhutspflicht gesteigert mit der Folge, dass dem...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 09.09.2008, 4 U 114/08
Der Platzbetreiber ist nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit 16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen.
- OLG-NAUMBURG, 14.08.2008, 1 U 8/08
1. Eine Dauertherapie mit Glukokortikosteroiden (hier: Dexamethason (r)) ist trotz der damit verbundenen Risiken erheblicher Nebenwirkungen nicht behandlungsfehlerhaft, wenn Behandlungsalternativen nicht gegeben sind bzw. vom Patienten trotz eingehender Aufklärung über die Risiken der dauerhaften Kortisonbehandlung einerseits und...
- OLG-DRESDEN, 24.07.2008, 4 U 1857/07
Es stellt keinen Behandlungsfehler dar, wenn einer erfahrenen und fachgerecht ausgebildeten Medizinisch-technischen Assistentin für Radiologie intravenöse Injektonen zur Vorbereitung von Diagnosemaßnahmen übertragen werden, sofern für eine regelmäßige Kontrolle und Überwachung durch den Arzt Sorge getragen wird.
Ein Patient...
- OLG-NAUMBURG, 19.06.2008, 2 U 158/07
1. Zur Erfüllung des Haftungstatbestandes des § 831 BGB ist erforderlich, dass ein Verrichtungsgehilfe in Ausführung der ihm übertragenen Verrichtung gehandelt hat. "In Ausführung" ist eine Verrichtung erfolgt, wenn ein Handeln innerhalb des übernommenen Pflichtenkreises vorliegt, das heißt, dass ein Sachzusammenhang mit der...
- OLG-NAUMBURG, 29.04.2008, 1 U 19/07
1. Fehlerhafte Therapiewahl bei Verdacht auf Morbus Hodgkin (hier: maximalinvasive Operation statt kombinierte Chemo- und Strahlentherapie).
2. Wird ein Patient von einem Krankenhaus an eine Spezialklinik zur Durchführung einer Operation überwiesen, die der überweisende Arzt nicht erbringen kann, so bestimmt der hinzugezogene Arzt...
- OLG-FRANKFURT, 13.11.2007, 11 U 16/07
1. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, vom Anlass und vom Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab.
2. Selbst wenn die unberechtigte Verwendung des...
- BAG, 16.05.2007, 8 AZR 709/06
In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 24.04.2007, 5 U 2/06
1. Zur im Einzelfall gebotenen zeitnahen Auswertung einer Blutprobe zwecks Wiedereinbestellung des Patienten (hier: CRP-Bestimmung bei Morbus Crohn).
2. Zur Umkehr der Beweislast für die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden bei einem Verstoß gegen diese Befunderhebungspflicht.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 27.03.2007, 4 U 437/06
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers.
- OLG-SCHLESWIG, 02.03.2007, 4 U 22/06
1. Der Durchgangsarzt handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes und haftet bei Fehlern dem Patienten gegenüber nicht persönlich. Ausgelöste Amtshaftungsansprüche sind allein gegen den Unfallversicherungsträger zu richten.
2. Entschließt sich der Durchgangsarzt nach der Entscheidung über das "Ob" und "Wie" der zu...
- OLG-BRAUNSCHWEIG, 18.01.2007, 1 U 24/06
1. Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und Risiken aufweist, bedarf für die Rechtmäßigkeit ihrer Durchführung der Einwilligung durch die zuvor entsprechend aufzuklärende Patientin (im Anschluss an BGH NJW 2005, 1718).
2. Es stellt einen haftungsbegründenden...
- OLG-BREMEN, 21.11.2006, 3 U 55/06
1. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 (3. Möglichkeit) SGB VII erfordert eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation.
2. Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3 (3....
- OLG-FRANKFURT, 30.05.2006, 8 U 155/03
Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei gynäkologischen Operationen.
- OLG-FRANKFURT, 05.04.2006, 19 U 120/05
Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Schweißarbeiten und dem Ausbruch eines Brandes.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.03.2006, 12 U 29/06
Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht (hier: Vermieter hatte etwa 4 Wochen zuvor den Kreis der Nutzer des Parkhauses erweitert und neben Dauermietern jetzt auch Kunden zweier Gewerbebetriebe zum Kurzparken zugelassen ) für angeblich aus der innerhalb des Parkhauses gemieteten,...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.02.2006, 4 U 143/05
Zum straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab beim Betrieb eines Umschlaglagers.
