§ 829 BGB - Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)

Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.


Erwähnungen von § 829 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 829 BGB:


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Entscheidungen zu § 829 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 27.12.2012, 17 UF 237/12
    1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. 2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus. 3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 15.11.2012, 9 U 43/11
    1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der...
  • BildKG, 06.02.2012, 17 UF 272/11
    Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in fällen, in denen ein Drittgläubiger eines der beteiligten Ehegatten ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht bereits vor Verfahrenseinleitung hat pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
  • BildLG-DUISBURG, 16.12.2011, 7 S 117/11
    Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. ( Anschluss an BGH, NJW 1995, 1213). Ein Rentenversicherungsträger hat aufgrund der unterlassenen...
  • BildOLG-STUTTGART, 15.12.2011, 3 U 149/11
    Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vereins.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 19.08.2010, 4 Sa 970/09 B
    Der Pfändungsschutz des § 851c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens des Schuldners.Eine nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung kann wegen Gläubigerbenachteiligung unwirksam sein.
  • BildHESSISCHES-LAG, 04.03.2008, 13 Sa 1494/07
    Auch die richtlinienkonforme Auslegung von § 14 TzBfG fördert keine Gesichtspunkte zu Tage, nach denen nacheinander laufend und wiederholt abgeschlossene befristete Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers unwirksam wären.
  • BildLG-BONN, 04.05.2007, 1 O 418/06
    Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 07.03.2006, 4 U 659/04 - 184
    Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 13.04.2004, 4 U 459/03 - 80
    Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt...

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