§ 827 BGB - Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

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Stand: 17.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.


Erwähnungen von § 827 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 827 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
        • Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)
      • § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)
      • § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 827 BGB

  • BildAG-MUENCHEN, 27.06.2014, 122 C 4607/14
    Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 15.11.2012, 9 U 43/11
    1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der...
  • BildOLG-HAMM, 21.08.2012, I-9 W 37/12
    Zurechnungszusammenhang und psychisch vermittelte Kausalität durch drohende Eigengefährdung des Schädigers
  • BildLG-FREIBURG, 05.07.2012, 3 S 48/12
    1. Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund iSd § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. 2. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass...
  • BildLAG-HAMM, 24.04.2012, 14 Sa 175/12
    Überrascht der Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich ihr Geschäftsführer ist, einen Arbeitnehmer bei einem Diebstahl und lässt sich sodann auf dessen Bitte ein, hieraus keine Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis zu ziehen, indem er die Geschäftsführerin der GmbH zunächst nicht...
  • BildOLG-CELLE, 24.08.2011, 17 UF 3/11
    1. Zur Vorverlagerung des Verschuldensvorwurfes nach den Grundsätzen der actio libera in causa und der §§ 827 Satz 2 BGB, 1 Abs. 3 GewSchG bei einem an schizophrener Erkrankung leidenden "Stalker", der eigenmächtig die ihm verordnete Medikation absetzt oder verändert.2. Soweit der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3 GewSchG...
  • BildLAG-KOELN, 25.03.2011, 4 Sa 1422/10
    Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrmaligen Verlassens des Arbeitsplatzes wenige Minuten vor Dienstschluss.
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 14.07.2010, 39/09
    1. Der Gesetzgeber verfügt innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will. Weder das Kostendeckungsprinzip noch ähnliche...
  • BildLG-BERLIN, 03.03.2010, 86 O 75/09
    1. Die deliktische Verantwortlichkeit nach § 827 Satz 2 BGB wird bei einem Diabetiker nicht durch deine mögliche Unterzuckerung ausgeschlossen, wenn dieser zuvor bewusst Alkohol in erheblichen Mengen konsumiert hat. 2. Das Bewegungsgeld gehört als Aufwandsentschädigung bei einem nach §79 LBG übergegangenen deliktischen...

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