- OLG-KARLSRUHE, 22.01.2009, 1 U 192/08
1. In der Teilnahme eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers liegt ein Verstoß gegen die eigenen Interessen.
2. Im Rahmen des § 254 BGB gilt § 827 Satz 2 BGB entsprechend. Danach kann ein Beifahrer für den objektiven Verstoß gegen die ihm obliegende Eigensorgfalt verantwortlich sein, weil er...
- OLG-CELLE, 30.11.2006, 14 U 204/05
1. Polizeibeamte sind gemäß § 35 Abs. 1 StVO von der Einhaltung der allgemeinen Verkehrsvorschriften befreit, wenn dies für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist. Werden sie lediglich wegen einer Sachbeschädigung zu Hilfe gerufen, dürfen sie ihr Dienstfahrzeug im Regelfall nicht unverschlossen und mit...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 18.07.2006, 4 U 239/05
a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße...
- OLG-NAUMBURG, 09.12.2004, 4 W 43/04
1. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung.
2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.
- OLG-STUTTGART, 08.12.2003, 5 U 76/03
Haftung eines Autofahrers für die Unfallverletzungen, die sich eine psychisch erkrankte Fußgängerin nachts auf der Fahrbahnmitte einer Landstraße zuzieht.
Zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Standortes der Fußgängerin unmittelbar vor der Kollision.Rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH VI ZR 9/04).
- BGH, 29.10.2003, IV ZR 16/03
Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer auf Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.
- OLG-NAUMBURG, 13.12.2001, 4 U 120/01
Zur Höhe des Schmerzensgeldes:
Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat. Von Bedeutung ist weiter, dass von dem Kläger keinerlei Anlass oder...
- OLG-HAMM, 21.02.2001, 13 U 208/00
Leitsatz:
1) Zur Anwendbarkeit und zu den Voraussetzungen des § 1359 BGB bei einer unerlaubten Handlung unter Eheleuten.
2) Der Beitragsanspruch eines Rentenversicherungsträgers nach § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X bemisst sich danach, welche beitragspflichtigem Einkünfte der Verletzte ohne das Schadensereignis erzielt hätte. Bei einem...
- OLG-DUESSELDORF, 12.12.2000, 4 U 46/00
Der Versicherer ist nicht verpflichtet, aus einer Haftpflichtversicherung Deckungsschutz für den Schaden zu gewähren, den ein zwölf Jahre alter Realschüler gemeinsam mit anderen Schülern nach Einbruch in die Schule durch Zerstörungen, durch Vandalismus und durch Fluten der Räume mittels Öffnen der Wasserhähne bei...
- OLG-HAMM, 31.05.2000, 20 U 231/99
Leitsatz
1) § 827 S. 1 BGB ist im Rahmen des § 61 VVG anwendbar.
2) Grob fahrlässige actio libera in causa, wenn ein Fahrer vor Beginn des Alkoholgenusses die spätere Benutzung des Kfz nicht hinreichend sicher ausschließt.
- OLG-KOBLENZ, 06.11.1998, 10 U 1415/97
Eine Feuerversicherung ist nicht schon dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand wahrscheinlich vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig verschuldet hat. Erforderlich ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit über die Täterschaft.
