§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter

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Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 822 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2016, 4 S 2082/15
    1. Rechnet die Behörde auf die Besoldung eines Soldaten oder Beamten gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anderes Einkommen an, haftet der Soldat bzw. Beamte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft - d.h. kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen -, wenn die Anrechenbarkeit des anderen Einkommens beim...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.04.2015, 12 U 17/14
    Der Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis ist bei Unwirksamkeit sowohl des Kausal- als auch des Valutaverhältnisses (sog. Doppelmangel) bei intakter Anweisung "über das Dreieck" durchzuführen; eine Eingriffskondiktion scheitert am Vorrang der Leistungskondiktion (Abweichung von BGH, Urteil 25. März 1954 (IV ZR 202/53) sowie...
  • BildLG-WUPPERTAL, 10.01.2013, 9 S 200/11
    Ein Rechtsanwalt ist ohne Auftrag des Mandanten nicht verpflichtet, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Ihn treffen aber Hinweis- und Aufklärungspflichten.
  • BildOLG-KOELN, 07.12.2012, 4 UF 182/12
    Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten in wesentlichen Teilen aufrechterhalten wird.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 29.11.2012, I-10 U 34/12
    Für einen Erwerber entfaltet eine vertragliche Heilungsklausel für Mängel der Schriftform keine Wirkung. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie pauschal nicht nur die ursprünglichen Mietvertragsparteien sondern auch den Erwerber, der in die Vermieterposition eintritt, verpflichtet.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 18.10.2012, I-6 U 47/12
    Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/200/EG.
  • BildLAG-KOELN, 11.09.2012, 12 Sa 757/11
    Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen Haupternährerklausel - AGB-Kontrolle. Keine Benachteiligung wegen des Geschlechts.
  • BildOLG-KOELN, 02.07.2012, 2 U 55/12
    1. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nach oben durch den Wert der Beschwer des Berufungsklägers durch das angefochtgene Urteil begrenzt. 2. Zur Schätzung des Wertes der Beschwer im Fall der Auskunftsklage. 3. Eine Frage, deren Prüfung dem Berufungsgericht aus Rechtsgründen verwehrt ist, rechtfertigt...
  • BildLG-BONN, 29.03.2012, 14 O 114/11
    1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages. 2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.
  • BildOLG-CELLE, 21.07.2011, 6 U 24/11
    Ist auf Seiten des Erwerbers eines Grundstücks, der dem verarmten Schenker wegen Unmöglichkeit teilweiser Herausgabe des Grundstücks Wertersatz geschuldet hätte (§ 528 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 2 Fall 1 BGB), die Bereicherung infolge unentgeltlicher Belastung des Grundstücks mit einem Wohnungsrecht wertmäßig weggefallen, richtet der...

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