- LAG-MUENCHEN, 29.01.2009, 3 Sa 691/08
1. Wer als Versicherungsvertreter, dessen Provisionsansprüche in einem Provisionsabrechnungskonto fortlaufend abgerechnet und saldiert werden, nach Feststellung eines Negativsaldos auf diesem Konto ein Schuldanerkenntnis abgibt, in dem jede Bezugnahme zum festgestellten Saldo fehlt, bestätigt nicht lediglich eine bestehende Schuld,...
- OLG-DRESDEN, 09.04.2008, 8 U 1819/07
1. Zu den Umständen des Einzelfalles, nach denen sich beurteilt, ob eine ursprüngliche Haustürsituation in relevanter Weise fortwirkt, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärungen in den Geschäftsräumen der Bank abgibt, rechnet neben dem Zeitablauf und einer bereits eingetretenen Bindung an das zu finanzierende Geschäft...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2008, 1 U 595/06
Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.
- OLG-KARLSRUHE, 28.12.2007, 17 U 94/07
1. Ein Verstoß gegen das Mehrvertretungsverbot des § 181 BGB liegt nicht vor, wenn die aus zwei Gesellschaften mbH bestehenden Gründungsmitglieder einer Immobilienfonds-GbR bei Übernahme des Bauträgerfinanzierungsdarlehens der einen GmbH von ein und demselben Geschäftsführer organschaftlich vertreten werden, der den notariellen...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.02.2006, 16 U 28/05
Vergibt der Geschäftsführer einer Immobilienfonds GbR (Bauherrenmodell) außerhalb des Generalübernehmervertrages Aufträge an mit ihm verbundene Firmen (hier: an eine KG, deren einziger Kommanditist sowie einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär GmbH er war) zu weit überhöhten Preisen, kommt eine...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 18.04.2005, 8 W 74/05
Zur Abgabe eines abstrakten persönlichen Schuldversprechens ist der Darlehensnehmer nur dann verpflichtet, wenn dies in der Sicherungsabrede ausdrücklich vereinbart ist. Enthält die Sicherungsvereinbarung keine solche Verpflichtung, hat der Gläubiger ein in der notariellen Urkunde gleichwohl abgegebenen Schuldversprechen...
- BAG, 15.03.2005, 9 AZR 502/03
1. Für selbständige - auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete - Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereichsausnahme "auf dem Gebiet des Arbeitsrechts" in § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz fand keine Anwendung.
2. Wenn in...
- OLG-HAMM, 03.04.2001, 27 U 199/00
Leitsatz:
Ein Geschädigter, der in Folge eines Unfalls Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers erhalten hat, kann in Höhe dieser Leistungen den dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichteten Haftpflichtversicherer nicht aus einem zum Ausgleich des Verdienstausfallschadens geschlossenen Abfindungsvergleich in Anspruch...
