§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

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Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.


Erwähnungen von § 820 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 820 BGB:


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Entscheidungen zu § 820 BGB

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  • BildVG-AACHEN, 12.10.2015, 1 K 2261/14
    Die Änderungen des Besoldungsrechts durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz sind so komplex, dass nicht durchweg von der Offensichtlichkeit des fehlenden rechtlichen Grundes bei auf der Neuordnung basierenden Überzahlungen ausgegangen werden kann.
  • BildVG-MUENCHEN, 30.09.2015, M 21 K 14.3173
    Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);Keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;Keine Leistung unter Vorbehalt;Überwiegende behördliche Mitverantwortung
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  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.10.2012, 4 S 546/11
    1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er...
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  • BildHESSISCHER-VGH, 18.04.2012, 1 A 1522/11
    Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.12.2011, OVG 4a B 2.11
    Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden Beamten aufgrund fingierter Rechtshängigkeit der Geldschuld einen Anspruch auf Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB]

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