§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

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Stand: 18.09.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

(1) Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre.

(2) Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfang der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet.


Erwähnungen von § 819 BGB in anderen Vorschriften




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 819 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2016, 4 S 2082/15
    1. Rechnet die Behörde auf die Besoldung eines Soldaten oder Beamten gemäß § 9a Abs. 1 BBesG anderes Einkommen an, haftet der Soldat bzw. Beamte nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 BGB verschärft - d.h. kann er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen -, wenn die Anrechenbarkeit des anderen Einkommens beim...
  • BildVG-AUGSBURG, 15.10.2015, Au 2 K 14.1790
    Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; Rückforderung; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Kenntnis der Überzahlung; Billigkeitsentscheidung; Verjährung
  • BildVG-MUENCHEN, 30.09.2015, M 21 K 14.3173
    Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG);Keine Offensichtlichkeit des fehlenden Rechtsgrundes;Keine Leistung unter Vorbehalt;Überwiegende behördliche Mitverantwortung
  • BildVG-FREIBURG, 16.09.2015, 7 K 2047/14
    Ein Soldat der während der Zeit der Freistellung vom militärischen Dienst zum Zweck der zivilen Ausbildung eine Ausbildungsvergütung erhält, haftet für die durch eine spätere Anrechnung dieses Einkommens entstandene rechtsgrundlose Zahlung auch dann verschärft, d.h. ohne Möglichkeit der Entreicherungseinrede, wenn ihm die Möglichkeit...
  • BildVG-ANSBACH, 19.08.2015, AN 11 K 14.00293
    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen;Missbrauchsklausel;Verschleierung des Einkommens als Bahningenieur durch Abrechnung über Firma der Ehefrau;Rechtswidrigkeit der Rückforderung wegen fehlender Billigkeitsentscheidung
  • BildLG-SIEGEN, 26.06.2015, 2 O 314/13
    Zur Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 27.02.2015, OVG 7 B 16.14
    Bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen, die wegen nachträglicher Anwendung von Ruhensvorschriften überzahlt worden sind, beginnt die Verjährungsfrist unter entsprechender Anwendung von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Rückforderungsanspruch entstanden ist. Dies setzt die Bekanntgabe...
  • BildVG-AUGSBURG, 23.10.2014, Au 2 K 13.1978
    Soldatenrecht; Anrechnung von anderweitig erzielten Einkünften auf die Besoldung; Ausübung des Ermessens; Ansatz von Bruttobeträgen; Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Verschulden der Behörde; Billigkeitsentscheidung
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 15.10.2014, 1 A 2375/12
    Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ist ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung von Bezügen nicht erst ab einem Zeitraum von drei Jahren zu berücksichtigen, wenn die Behörde die Überzahlung leicht hätte vermeiden können. Die Vorschrift des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG, die eine Tätigkeit in bestimmten...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.08.2014, 9 K 929/14.F
    m Hinblick auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in analoger Anwendung besteht für den Dientherrn keine Verpflichtung gegenüber den Empfängern und Empfängerinnen von Besoldungleistungen, Instrumente zur laufenden Kontrolle und Vermeidung von Überzahlungen einzurichten.

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