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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs 

§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.


Erwähnungen von § 818 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 818 BGB:

  • Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (SachenRBerG)
    • Kapitel 2 (Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden)
      • Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)
        • Unterabschnitt 4 (Erbbaurecht und Ankauf)
      • § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer
    • Kapitel 4 (Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik)
  • § 114 Aufgebotsverfahren
    • Kapitel 6 (Schlußvorschriften)
      • Abschnitt 2 (Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten)
    • § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 818 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.01.2016, 12 U 116/15
    1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht. 2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.11.2015, L 14 AS 3260/14
    Zur Frage der Verjährung, Verwirkung, Entreicherung nach § 818 BGB eines Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB 10.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.04.2015, L 9 KR 124/13
    1. Sieht ein Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V zwischen Pflegedienst und Krankenkasse keine Abrechnungsposition für die Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" vor, kann in der Regel nicht auf die Abrechnungsposition für die Leistung "Anlegen von Kompressionsverbänden" zurückgegriffen werden. 2. Regelungslücken in Verträgen nach...
  • BildVG-DUESSELDORF, 19.03.2015, 6 K 7535/13
    1. Die Rechtsposition der Gemeinden als Träger der örtlichen Ordnungsbehörden in Bezug auf die landesinterne Lastenverteilung auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung wird durch Art. 120 GG nicht berührt. 2. Auf dem Gebiet der Kampfmittelbeseitigung trägt die örtliche Ordnungsbehörde als diejenige Ordnungsbehörde, welche die...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.03.2015, 12 U 202/11 (14)
    Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen (Anschluss OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart) -).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.01.2015, 2 S 1840/14
    1. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten...
  • BildOLG-STUTTGART, 23.10.2014, 7 U 54/14
    Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch (Anschluss an BGH Urteil vom 7. 5. 2014, IV ZR 76/11).
  • BildOLG-STUTTGART, 03.06.2014, 10 U 6/14
    1. Die Bindung an das Mindesthonorar nach § 7 HOAI entfällt nicht allein durch eine Absicht, mit dem Architekten oder Ingenieur eine Gesellschaft zu gründen, wenn die-se Absicht nicht verwirklicht wird. 2. Scheitert die beabsichtigte Gesellschaftsgründung, erhält der Architekt eine an den Vorgaben der HOAI ausgerichtete Vergütung für...
  • BildARBG-ESSEN, 14.01.2014, 2 Ca 3563/12
    1.Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten (hier: Studien- und Prüfungsgebühren) in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind,...
  • BildBGH, 27.05.2009, VIII ZR 302/07
    a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die...

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