§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 817 BGB

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2009, 4 U 103/08
    Ein Treuhänder ist trotz Nichtigkeit der Treuhandabrede nicht nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Herausgabe derjenigen Geldmittel verpflichtet, die er in Ausführung des Treuhandvertrages bestimmungsgemäß verbraucht oder an Dritte weitergereicht hat. Auch im Einbehalt branchenüblicher Aufwendungen kann...
  • BildBGH, 13.03.2008, III ZR 282/07
    Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers...
  • BildOLG-ROSTOCK, 20.02.2006, 3 U 110/05
    1. Fordert der Hauptunternehmer angebliche Werklohnzahlungen im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung zurück, so hat er die Behauptung des Zahlungsempfängers zu widerlegen, es habe sich in Wahrheit um Schmiergeldzahlungen gehandelt. 2. Fall ihm der Beweis nicht gelingt, hat er gem. § 817 Satz 2 BGB keinen Rückforderungsanspruch.
  • BildBGH, 10.11.2005, III ZR 72/05
    Der Kondiktionssperre nach § 817 Satz 2 BGB können ausnahmsweise der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) - hier: sittenwidriger, nach dem Schneeballsystem organisierter "Schenkkreis" - entgegenstehen.
  • BildBGH, 23.02.2005, VIII ZR 129/04
    Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig, wenn der Kauf nach dem für beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung eines solchen Vertrages steht dem Käufer nicht zu.
  • BildOLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 4 U 138/04
    Der Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleiches bei einem nichtigen Arbeitnehmehrüberlassungsvertrag richtet sich nach dem Nichtigkeitsgrund.
  • BildBVERWG, 26.03.2003, BVerwG 9 C 4.02
    1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung. 2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf...
  • BildBAG, 17.10.2000, 3 AZR 7/00
    Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der Verrechnungsabrede enthaltene aufschiebend bedingte Tilgungsbestimmung wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 BetrAVG...
  • BildBGH, 17.02.2000, IX ZR 50/98
    BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch auf Vergütung aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit...

Kommentar schreiben

63 + Ne_.un =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.