§ 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 814 BGB

  • BildLAG-KOELN, 15.09.2015, 12 Sa 240/15
    1. Soweit eine Vorfrage der Widerklage in der Klage rechtskräftig geklärt ist, ist dies bei der Sachentscheidung über die Widerklage zugrunde zu legen. Entscheidend ist, ob das Gericht eine Sachentscheidung über den Ausgangsstreit getroffen hat, der für die Widerklage Bindungswirkung entfaltet. 2. Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum...
  • BildBRANDENBURGISCHES-OLG, 06.08.2015, 10 UF 20/15
    Macht ein Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich geltend, kann über den ihm im Wege der Aufrechnung entgegengehaltenen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 BGB nicht im selben Verfahren entschieden werden. In Betracht kommt der Erlass eines Vorbehaltsbeschlusses.
  • BildOLG-HAMM, 15.06.2015, 20 U 79/15
    Zum bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch einer Versicherung nach korrigierter Abrechnung bereits erbrachter Leistungen.
  • BildVG-AACHEN, 22.01.2015, 1 K 1301/13
    1. Vereinbarungen, die einem Beamten für die Beantragung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einen geldwerten Vorteil zusprechen, sind nichtig. 2. Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch unterliegt dem Grundsatz von Treu und Glauben. Soweit die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrags eine Vertragspartei einseitig...
  • BildBSG, 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R
    1. Wird eine regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung stationär durchgeführt, trägt im Erstattungsstreit wegen vorbehaltlos gezahlter Vergütung der Krankenhausträger die objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer, von der Regel abweichender Konstellationen. 2. Erstellt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung...
  • BildLAG-KOELN, 02.10.2014, 7 Sa 249/14
    1) Grundsätzlich haben Anlagen die Funktion, schriftsätzlichen Vortrag glaubhaft zu machen oder unter Beweis zu stellen, nicht aber, diesen zu ersetzen. Die Bezugnahme auf ein Anlagenkonvolut kann aber ausnahmsweise dann als substantiierter Sachvortrag gewertet werden, wenn das Anlagenkonvolut leicht nachvollziehbar aufgebaut und...
  • BildKG, 11.09.2014, 8 U 77/13
    § 814 BGB setzt die positive Kenntnis des Leistenden davon voraus, dass er im Leistungszeitpunkt nichts schuldet. Verwendet der Vermieter eine Klausel, die eine Mietminderung durch Abzug von der monatlichen Zahlung in unwirksamer Weise ausschließen soll, steht dies der Rechtskenntnis des Mieters vom Eintritt einer Minderung regelmäßig...
  • BildOLG-STUTTGART, 13.03.2014, 7 U 216/13
    1. Ein Versicherer erfüllt die formalen Voraussetzungen eines Hinweises gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F. nicht, wenn eine inhaltlich zutreffende Belehrung für den Versicherungsnehmer nicht in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch hervorgehoben wiedergegeben und dort auch nicht präzise und unübersehbar auf den...
  • BildVG-KARLSRUHE, 12.03.2014, 4 K 2077/12
    1. § 814 BGB ist bei einer Rückforderung von Versorgungsbezügen nach § 5 Abs. 2 S. 1 LBeamtVGBW nicht anwendbar (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - 2 C 2.01 - BVerwGE, 116, 74). 2. Zur Frage der "Offensichtlichkeit" des Mangels des rechtlichen Grundes i. S. v. § 5 Abs. 2 S. 2 LBeamtVGBW, wenn einem Beamten trotz...

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