- LAG-BERLIN, 24.06.2005, 6 Sa 495/05
Zu den Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen über die Behauptung des erstinstanzlich teilweise obsiegenden Klägers, zur Abgabe eines Klagerücknahmeversprechens durch Drohung mit einem empfindlichen Übel bestimmt worden zu sein.
- OLG-KARLSRUHE, 26.04.2005, 12 W 32/05
Hat in der Gebäudeversicherung der Versicherer ein Schadensgutachten eingeholt, so hat er auf Verlangen dem Versicherungsnehmer Einsicht zu gewähren.
- OLG-HAMM, 27.05.2004, 27 U 44/03
1. Zur Tragweite einer Bankbestätigung gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 AktG
2. Zum Umfang der Pflicht des Konkursverwalters, die ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu prüfen.
3. Hängt der wirksame Erwerb einer Beteiligung des Gemeinschuldners von der Existenz einer entsprechenden schriftlichen Urkunde ab, geht der...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 13.01.2004, 4 U 276/03
1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu...
- OLG-DRESDEN, 30.07.2003, 6 U 1/03
1. Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern sind durch die Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 neu gegründet worden. Sie sind mit den Kommunen, die in der DDR bis zum "Gesetz über die örtlichen organe der Staatsmacht" vom 18.01.1957 als Gebietskörperschaften bestanden haben, nicht identisch.
2. Die neu...
- LAG-BERLIN, 11.07.2003, 6 Sa 285/03
1. Eine wiederholt gemachte Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Überstundenvergütung zu zahlen, enthebt diesen nicht von seiner Last, Umfang und zeitliche Lage der über die reguläre Arbeitszeit hinausgehenden Überarbeit genau aufzulisten.
2. § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthält keine Grundlage für einen im Klagewege...
- OLG-FRANKFURT, 16.11.2001, 24 U 131/00
Ein werkvertragliches Verhältnis wird begründet, wenn neben der Lieferung von Standardsoftware deren Anpassung an die betrieblichen Erfordernisse des Käufers vereinbart wird. Für die Frage der Mangelhaftigkeit kommt es dann nicht darauf an, ob das Programm "an sich" lauffähig ist, sondern darauf, dass Abnahmereife erst mit...
- OLG-MUENCHEN, 19.04.2001, 1 U 6107/00
Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich die vertragliche Nebenpflicht des Arztes oder Krankenhausträgers, dem Patienten Einsicht in die zu seiner Behandlung gefertigten Krankenunterlagen zu gewähren und daraus gegebenenfalls Fotokopien zu fertigen.
Bei berechtigtem Interesse des Patienten kann dieser aber darüber hinaus bereits im...
- OLG-NAUMBURG, 19.12.2000, 11 W 18/00
Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts mit der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 769 ZPO abgelehnt wurde durch die sofortige Beschwerde.
- OLG-NAUMBURG, 19.12.2000, 11 W 19/00
Zur Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Prozessgerichts mit der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 769 ZPO abgelehnt wurde durch die sofortige Beschwerde.
