- BGH, 20.05.2009, IV ZR 16/08
Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle leisten, selbst wenn die...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.10.2008, 2 A 1172/05
Für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Sparbuch um Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG handelt, ist nicht entscheidend, dass das Sparkonto auf den Namen des Antragstellers errichtet worden ist, sondern wer gemäß der Vereinbarung mit der Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Fehlen ausdrückliche...
- OLG-MUENCHEN, 14.08.2008, 25 U 2326/08
1. Ein Versicherungsschein legitimiert den Inhaber gegenüber der Versicherung nach § 808 I BGB lediglich insoweit, dass die Versicherung durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit ist. Dieser ist jedoch nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen.
2. Einer Versicherung ist es nicht verwehrt, sich auf Beweisschwierigkeiten...
- OLG-CELLE, 18.06.2008, 3 U 39/08
Die Bank hat zu beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. Bankinterne Unterlagen sowie der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuchs oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigen für sich genommen keine Beweislastumkehr zugunsten der Bank.
- OVG-SAARLAND, 27.05.2008, 3 A 373/07
1. Bei Kontoeröffnung auf den Namen eines Dritten unterliegt die Frage der Bestimmung des Gläubigers der Einlage einer Einzelfallwürdigung.
Errichten -wie hier- Eltern explizit als gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen ein auf dessen Namen lautendes Sparbuch und ergibt sich aus dem Kontoeröffnungsvertrag, dass dieser...
- OLG-KOBLENZ, 29.02.2008, 10 U 229/07
Zur befreienden Auszahlung der Lebensversicherungssumme an einen aufgrund gefälschten Änderungsantrags im Versicherungsschein als bezugsberechtigt ausgewiesen.
Umfang von Prüfungs- und Nachforschungspflichten von Mitarbeitern des Lebensversicherers hinsichtlich möglicher Verdachtsmomente (keine Durchsicht nicht in Bezug genommener...
- OLG-BREMEN, 10.05.2007, 2 U 27/07
1. Legen Eltern oder Verwandte ein Sparbuch an, das zwar auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht, so wollen sie im Zweifel Gläubiger des Kreditinstituts bleiben (wie BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - BGHRep 2005, 618 = NJW 2005, 980).
2. Ein weiterer Hinweis auf eine solche Willensrichtung...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.03.2007, 6 U 3/07
Die Auszahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheines hat keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird. Denn die gegenüber § 808 Abs. 1 BGB nach den...
- BSG, 24.05.2006, B 11a AL 7/05 R
1. Macht der Arbeitslose im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung geltend, ein auf seinen Namen lautendes Sparguthaben sei nicht als sein Vermögen zu berücksichtigen, da es an einen Dritten abgetreten sei, kann sich die Arbeitsverwaltung nicht auf die Feststellung beschränken, der Arbeitslose müsse sich am Rechtsschein der...
- OLG-KARLSRUHE, 07.05.2004, 1 Ss 7/03
1. Allein das Verbringen von Zahlungsmitteln aus oder in die Bundesrepublik Deutschland ist auch in erheblicher Höhe - abgesehen von steuerrechtlich erheblichen Sachverhalten - weder verboten noch bußgeldbewehrt. Die sich aus § 12a Abs. 2 Satz 1 FVG (bzw. seit 21.12.2001: § 12 a Abs. 1 Satz 1 ZollVG) ergebende Anzeigepflicht von...
- BFH, 25.02.2004, I R 31/03
Der Emittent von Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB) im Rahmen bankseitig angebotener sog. Commercial Paper Programme ist nicht verpflichtet, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen zu...
- OLG-CELLE, 11.02.2004, 3 U 200/03
Bei Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen bestimmt der Einzahlende, wer Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem Kreditinstitut sein soll.
- OLG-KOBLENZ, 04.01.2002, 10 U 595/01
1. Die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins als qualifiziertes Legitimationspapier erstreckt sich auch auf das Kündigungsrecht, den Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag zu erlangen.
2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Versicherers liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsmakler den...
- OLG-HAMM, 20.09.2001, 27 U 54/01
Der Insolvenzverwalter hat gegen den Absonderungsberechtigten, dem die Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag unanfechtbar zur Sicherheit abgetreten worden sind, keinen Anspruch auf Zahlung der Feststellungspauschale nach §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 1 InsO, wenn der Absonderungsberechtigte unter Inanspruchnahme der Sicherheit den...
- OLG-KARLSRUHE, 06.04.2001, 14 U 202/00
1. Die Rechtsnatur in der Schweiz von einer schweizerischen Bank ausgestellter Sparhefte richtet sich nach schweizerischem Recht auch dann, wenn das Eigentum an ihnen zwischen Deutschen streitig ist und wenn sich die Sparhefte in Deutschland befinden.
2. Schweizerische Sparhefte sind - nicht anders als deutsche Sparbücher -...
