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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 804 BGB - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen 

§ 804 BGB - Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 23.05.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 24 (Schuldverschreibung auf den Inhaber)

(1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren.

(2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.

Entscheidungen zu § 804 BGB

  • OLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07
    Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag. Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen...
  • BAYOBLG, 13.05.2003, 2Z BR 57/03
    Wird die Eintragung einer Eigentumsvormerkung beantragt, muß das Grundbuchamt nicht prüfen, ob eine Auflassung gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB verstößt.
  • BAYOBLG, 11.07.2002, 3Z BR 111/02
    Wird vom Betreuer das Geld des Betreuten so angelegt, dass es beim Tod des Betreuten einem Dritten zukommen soll (§ 331 BGB), so wird nicht gegen das Schenkungsverbot aus §§ 1908i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB verstoßen.

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