§ 799 BGB - Kraftloserklärung

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Stand: 14.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 24 (Schuldverschreibung auf den Inhaber)

(1) Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen.

(2) Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeugnisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 799 BGB:

  • Aktiengesetz (AktG)
    • Erstes Buch (Aktiengesellschaft)
      • Dritter Teil (Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter)
    • § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
  • Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
    • Kapitel 8 (Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften)
      • Abschnitt 2 (Übergangsvorschriften)
        • Unterabschnitt 5 (Sonstige Übergangsvorschriften)
      • § 358 Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 1 und § 97 Absatz 1



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Entscheidungen zu § 799 BGB

  • BildBGH, 29.11.2011, XI ZR 220/10
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