§ 797 BGB - Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

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Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 24 (Schuldverschreibung auf den Inhaber)

Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 797 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 24 (Schuldverschreibung auf den Inhaber)
      • § 807 Inhaberkarten und -marken

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 797 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.06.2015, 8 U 93/12
    1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. 2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich...
  • BildLG-KLEVE, 23.08.2012, 4 T 201/12
    Bei Verfahren in Unterbringungssachen im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt.
  • BildOLG-CELLE, 06.07.2011, 4 U 14/11
    1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden...
  • BildBGH, 08.07.2008, VII ZB 64/07
    1. a) Die Vollstreckung wegen einer Forderung, die den Schuldner nur gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet, fällt grundsätzlich nicht unter §§ 756, 765 ZPO. b) Deshalb ist zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist. c) In...
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.05.2008, 8 U 120/07
    Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung.
  • BildOLG-FRANKFURT, 30.05.2008, 8 U 206/07
    1. Werden lediglich Zinsen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung verlangt, kommt keine Zug-um-Zug-Verurteilung in Betracht 2. Zum Zinseszinsverbot bei einer derartigen Fallkonstellation.
  • BildOLG-FRANKFURT, 15.01.2008, 8 U 247/06
    Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme der Schuldnerkunden gesetzt werden, wenn sie schon vor Klageerhebung eindeutig und bestimmt erklärt hat, ihre Gegenleistung nicht erbringen zu wollen (vgl. BGH NW 97,...
  • BildLG-BONN, 02.07.2004, 10 O 452/02
    Der Nutzer von Telefonkarten, deren zeitliche Gültigkeit durch den Telekommunikationsdienstanbieter nachträglich beschränkt worden ist, hat gegen diesen keinen Anspruch auf Ausgabe von neuen Karten in Höhe vorhandener Restguthaben auf den Altkarten, ohne diesem die Altkarten zu überlassen -sei es endgültig, jedenfalls aber zur...

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