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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 782 BGB - Formfreiheit bei Vergleich 

§ 782 BGB - Formfreiheit bei Vergleich

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)

Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Grund einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780, 781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 782 BGB

  • BildLAG-KOELN, 20.11.2015, 4 Sa 661/15
    Die Überreichung von Stundennachweisen mit dem Zusatz "Außerdem habe ich auch noch Überstunden aus 2012 zur Info dran gehangen (auch wenn das in England keinen interessiert ..." ist keine ausreichende Geltendmachung eines Anspruchs auf Bezahlung von Überstunden.
  • BildARBG-BERLIN, 02.04.2008, 29 Ca 13850/07
    1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer "gemäß dessen Vorlage" ein gutes Dienstzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung erstreckt, zu erteilen, so stellt dies ein Schuldanerkenntnis dar.2. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, ein Zeugnis entsprechend dem vom...
  • BildLAG-HAMM, 25.09.2003, 11 Sa 265/03
    Die nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Praxis des Landes, bei der Höhergruppierung eines prozentualen Anteils der Lehrer an Gesamtschulen den Kreis der Begünstigten nach der Dauer des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu bestimmen (generelle Höhergruppierung bei unbefristeter Einstellung im...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 22.02.2002, 18 Sa 1559/01
    Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art nicht wie Verträge sondern wie Tarifverträge auszulegen.

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