§ 781 BGB - Schuldanerkenntnis

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form.


Erwähnungen von § 781 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 781 BGB:

  • Pfandbriefgesetz (PfandBG)
    • Abschnitt 3 (Besondere Vorschriften über die Deckungswerte)
      • Unterabschnitt 3 (Schiffspfandbriefe)
    • § 26 Weitere Deckungswerte
      • Unterabschnitt 4 (Flugzeugpfandbriefe)
    • § 26f Weitere Deckungswerte
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 4 (Schenkung)
      • § 518 Form des Schenkungsversprechens
        • Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)
      • § 782 Formfreiheit bei Vergleich
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 4 (Erbvertrag)
    • § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 781 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.04.2016, 5 Sa 79/16
    1. Die pauschale und stereotyp wiederholte Behauptung, eine für den Arbeitgeber handelnde Person habe Mehrarbeit über einen Zeitraum von mehreren Jahren angeordnet, genügt nicht der Darlegungslast des Arbeitnehmers. 2. Ein bestätigender Schuldanerkenntnisvertrag (deklaratorisches Schuldanerkenntnis) setzt einen Streit oder...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.08.2015, 5 UF 238/13
    Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.
  • BildSG-KARLSRUHE, 21.10.2014, S 4 KA 3248/12
    1. Auch wenn eine Berufsausübungsgemeinschaft die Genehmigung der Beschäftigung eines weiteren Arztes beantragt, fällt nur eine Gebühr nach § 46 Abs. 1 c) Ärzte-ZV an. Maßgeblich für den Anfall der Gebühr ist das Vorliegen eines einzelnen Antragsverfahrens und nicht die Anzahl der Ärzte, die der Berufsausübungsgemeinschaft angehört....
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2014, 11 U 46/13 (Kart)
    1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gegen § 1 GWB verstoßende Preisbindungsklausel in einem Bezirkshändlervertrag zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führt 2. Zur Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, dem Forderungen im Zusammenhang mit einem nach §§ 1 GWB, 134 BGB (teilweise) unwirksamen Vertrag zugrunde liegen
  • BildBAG, 27.08.2014, 4 AZR 999/12
    1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt.2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt.
  • BildAG-KASSEL, 15.07.2014, 414 C 1451/14
    Die formularmäßige Erklärung eine absolute anerkannte Forderung eines Schuldenerkenntnisses stamme aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, ist wegen Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b BGB nichtig.
  • BildOLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11
    Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).
  • BildLG-BERLIN, 06.02.2013, 36 O 302/11
    Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten
  • BildKG, 21.01.2013, 23 U 179/12
    Die bei Begründung einer Vereinbarungstreuhand im Treuhandvertrag übernommene Verpflichtung des Treuhänders, das Treugut jederzeit unentgeltlich auf den Treugeber zu übertragen, und die dem Treugeber hierzu vom Treuhänder erteilte Vollmacht erlöschen nicht bereits mit der Beendigung des Treuhandverhältnisses auf Grund der Kündigung des...

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