§ 780 BGB - Schuldversprechen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.


Erwähnungen von § 780 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 780 BGB:

  • Pfandbriefgesetz (PfandBG)
    • Abschnitt 3 (Besondere Vorschriften über die Deckungswerte)
      • Unterabschnitt 3 (Schiffspfandbriefe)
    • § 26 Weitere Deckungswerte
      • Unterabschnitt 4 (Flugzeugpfandbriefe)
    • § 26f Weitere Deckungswerte
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 4 (Schenkung)
      • § 518 Form des Schenkungsversprechens
        • Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)
      • § 782 Formfreiheit bei Vergleich
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 4 (Erbvertrag)
    • § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen

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Entscheidungen zu § 780 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.06.2014, 2 Not 1/13
    1. Zum Verstoß gegen § 17 Abs. 2a BeurkG bei Abgabe von Willenserklärungen durch zuvor bevollmächtigte Notarmitarbeiter, wenn die Willenserklärung ein Schuldanerkenntnis gemäß § 780 BGB eines Verbrauchers darstellt 2. Sind dem Notar Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten bekannt, gehört zu den...
  • BildOLG-HAMM, 21.02.2013, 28 U 224/11
    Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).
  • BildBVERFG, 18.12.2012, 1 BvL 22/11
    Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.
  • BildBGH, 13.12.2012, III ZR 226/12
    Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht,...
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 105/12
    1. Schließt der Lieferant einer EDV-Anlage im Rahmen eines Finanzierungsleasinggeschäfts mit dem Leasingkunden einen Vertrag über den Verkauf der Leasingsache "nach Ablauf des Leasingvertrages... frühestens nach 36 Monaten" (sog. vom Leasinggeber nicht autorisierte Kaufoption), ist er nach den ihm aus § 241 Abs. 2 BGB...
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    Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.11.2011, 2 U 132/11
    1. Die Begrenzung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung auf einen nur der Höhe nach beschränkten Teil der insgesamt höheren Schuld ist bereits im Tenor der Entscheidung auszudrücken; sie ist nicht erst im Rahmen eines möglichen Zwangsvollstreckungsverfahrens einzuwenden. 2. Die vereinbarte anteilige Mitschuld für eine insgesamt...

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