- BRANDENBURGISCHES-OLG, 22.12.2008, 3 U 160/07
1. Die in einer Grundschuldbestellungsurkunde erklärte Übernahme der persönlichen Haftung für die Erfüllung der Grundschuldverbindlichkeiten stellt regelmäßig ein Schuldversprechen nach § 780 BGB dar.
2. Darf der Vollstreckungsgläubiger aufgrund einer Sicherungsabrede aus der titulierten Forderung aus dem Schuldversprechen...
- OLG-DUESSELDORF, 11.03.2008, I-24 U 98/07
1. Erklärt sich ein Dritter bereit, die Kosten eines Mandats zu übernehmen, liegt darin nicht ohne weiteres die Beauftragung des Rechtsanwalts in eigenem Namen.
2. Die Kostenübernahmeerklärung des Dritten ist als Schuldversprechen formbedürftig, es sei denn er handelt als Kaufmann.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2008, 1 U 595/06
Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.
- BGH, 14.01.2008, II ZR 245/06
a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll.
b)...
- OLG-FRANKFURT, 11.07.2007, 23 U 7/07
Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde.
- OLG-ROSTOCK, 11.07.2007, 6 U 2/07
In einer beim Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Fahrzeugs kann die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie liegen.
Will der Verkäufer solche Rechtsfolgen nicht gegen sich gelten lassen, ist er gehalten,...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.11.2006, 11 LB 127/06
Strebt ein Ausländer einen Aufenthalt auf Dauer im Bundesgebiet an, muss sein Lebensunterhalt grundsätzlich auch dauerhaft durch eigenes Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert sein.
- BGH, 17.10.2006, XI ZR 19/05
a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (Bestätigung des...
- OLG-CELLE, 09.03.2006, 8 U 181/05
1. Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine neue Versicherung einen bestimmten Betrag als Ablaufsumme einer Lebensversicherung noch vor Vertragsende mit, so liegt hierin in der Regel weder ein den Versicherer bindendes abstraktes Schuldanerkenntnis nach §§ 780 f. BGB...
- OLG-DRESDEN, 02.03.2006, 13 U 2242/05
Die für die rechtliche Qualifikation als Sponsoringvertrag -in Abgrenzung zur Schenkung- erforderliche Gegenleistung der gesponserten Vertragspartei kann darin bestehen, dass sich ein während der laufenden Spielzeit insolvent gewordener Sportverein dazu verpflichtet, den Spielbetrieb mit seinen Mannschaften bis zum Saisonende...
- BGH, 12.07.2005, XI ZR 412/04
Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail übermittelten...
- BAG, 15.03.2005, 9 AZR 502/03
1. Für selbständige - auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete - Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780, 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereichsausnahme "auf dem Gebiet des Arbeitsrechts" in § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz fand keine Anwendung.
2. Wenn in...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 09.03.2005, 9 UF 33/04
Zur Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute.
- BGH, 07.12.2004, XI ZR 361/03
a) Der Grundsatz, daß Gutschriften auf dem Girokonto ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen der Bank darstellen, ist auf andere Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunden nicht ohne weiteres übertragbar.
b) Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 3 Abs. 1, § 4 des Einlagensicherungs- und...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 03.08.2004, 4 U 627/03
Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages...
- OLG-FRANKFURT, 24.05.2004, 16 U 167/03 III
Bei einer Gruppenreise ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die einzelnen Reisenden Vertragspartner des Reiseveranstalters werden und nur diese aus dem Reisevertrag berechtigt und verpflichtet werden. Etwas anderes gilt nur für Familienangehörige des Buchenden.
- BGH, 16.03.2004, XI ZR 13/03
a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen zur Erstattung von Zahlungen verpflichten, die das Kreditkartenunternehmen trotz Unvollständigkeit des Leistungsbelegs geleistet hat, sind gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen.
b) Sind Vertragsunternehmen verpflichtet, vor...
- BGH, 16.03.2004, XI ZR 169/03
a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt.
b) Zu den Sorgfalts- und...
- OLG-NAUMBURG, 30.10.2003, 4 U 135/03
Erklärt eine Bank gegenüber einem Dritten, dass eine bestimmte Kreditierung zugunsten eines Kunden zur Verfügung stehe, sie einem bestimmten Kunden einen konkreten Kredit eingeräumt habe oder eine Finanzierung für ein bestimmtes Projekt gesichert sei, so begründen diese Äußerungen allein keine Primäransprüche. Dies wäre nur...
- OLG-DUESSELDORF, 14.10.2003, 23 U 8/03
1.
Eine mit "Darlehnsvertrag" überschriebene Vereinbarung zwischen dem Mandanten und dem Steuerberater, worin der Mandant anerkennt, dem Steuerberater "aus Gebührenrechnungen" einen bestimmten Geldbetrag zu schulden, ist ein Vereinbarungsdarlehen im Sinne von § 607 Abs. 2 BGB, das nur eine inhaltliche Abänderung der an sich...
