§ 779 BGB - Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

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Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 21 (Vergleich)

(1) Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde.

(2) Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 779 BGB

  • BildLAG-KOELN, 20.11.2015, 4 Sa 661/15
    Die Überreichung von Stundennachweisen mit dem Zusatz "Außerdem habe ich auch noch Überstunden aus 2012 zur Info dran gehangen (auch wenn das in England keinen interessiert ..." ist keine ausreichende Geltendmachung eines Anspruchs auf Bezahlung von Überstunden.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.11.2015, 10 Sa 41/15
    Wird bei einem Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO im Berufungsverfahren der Vergleich nur teilweise angefochten und betrifft die Teilanfechtung nicht den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, ist das Berufungsverfahren nicht fortzusetzen, da die den Prozess beendigende Wirkung nicht in Frage gestellt wird.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.09.2015, 12 U 201/11
    Eine analoge Anwendung des § 269 Abs. 4 ZPO kommt bei gerichtlichen Vergleichen nach vorausgegangenem Urteil nicht in Betracht.
  • BildBAYERISCHES-LSG, 22.05.2015, L 15 SF 115/14 E
    Unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von Ziffer 3106 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt VV RVG ist nur ein unter Mitwirkung des Gerichts gschlossener Vergleich nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG oder nach § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO zu verstehen.
  • BildOLG-HAMM, 19.03.2015, 28 U 118/14
    Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.02.2015, 5 Ta 194/14
    Eine Ausgleichs-/Erledigungsklausel ist nur geeignet, einen Vergleichsmehrwert zu begründen, wenn durch sie ein streitiger oder ungewisser Anspruch miterledigt wird.
  • BildBAG, 10.02.2015, 9 AZR 455/13
    Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksamUrlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.
  • BildBAG, 27.08.2014, 4 AZR 999/12
    1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt.2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.05.2014, 5 Ta 77/14
    Die einseitig mögliche Vorverlegung des Beendigungszeitpunkts begründet keinen Vergleichsmehrwert.
  • BildBGH, 17.03.2014, ARNot 1/13
    Zur Gerichtsstandbestimmung in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.

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